Sitzung: 16.04.2024 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: Verweisung an die Fraktionen
Vorlage: ST/191/2024
FBL Koffinke erläutert die Sitzungsvorlage.
RM Siebelts rät davon ab eine Baumschutzsatzung in der Stadt Esens einzuführen.
Es würde seiner Meinung nach nur zu Beschwerden führen.
Die meisten Bäume befinden sich sowieso im Eigentum der Stadt Esens.
In zukünftigen Neubaugebieten würden die Bürger vermutlich aus Sorge vor zu
hohen Kosten keine Baumpflanzungen mehr vornehmen.
RM Saathoff teilt mit, dass mittlerweile Bäume gefällt werden, die eigentlich
noch zu erhalten wären.
Oft würden aus Interesse an Neubauten die Bäume gefällt werden.
Zudem ist er der Meinung, dass die Umsetzung der Baumschutzsatzung mit eigenen
finanziellen Mitteln und eigenen Mitarbeitern erfolgen sollte.
FBL Koffinke erklärt, dass mindestens 2 Mitarbeiter, um sich auch vertreten zu
können, fachlich geeignet sein müssen.
RM Mammen empfindet die Sitzungsvorlage als Plädoyer die Baumschutzsatzung
nicht einzuführen.
Er regt an, die Bäume langfristig zu erhalten oder auch Ersatzpflanzungen
vorzunehmen und erinnert noch einmal an die Baumfällung im Flack.
Zudem fordert er, die Baumschutzsatzung schlank zu halten sowie auch den
Finanzierungsumfang.
Als Beispiel nennt er die Baumschutzsatzung der Stadt Aurich.
RM Münster teilt mit, dass er keinen Überblick hat, wie viele Bäume es betreffen
würde.
Ein Kataster über die vorhandenen Bäume wäre da schon sehr hilfreich.
Weiterhin erwähnt er die Linden in der Rudolf-Eucken-Straße, die bei einer
Baumschutzsatzung als erhaltenswert einzustufen wären.
Zudem würden die Bäume im Sommer Schatten spenden, was eine Einführung der
Baumschutzsatzung befürworten würde.
Außerdem merkt RM Münster an, dass auch viele Eigentümer sich nicht an die
vorgegebenen Bepflanzungen in den Bebauungsplänen halten und keine
einheimischen Gehölze verwenden.
Eine Entscheidung über die Einführung der Baumschutzsatzung kann seiner Meinung
nach heute nicht getroffen werden.
RM Siebelts bemängelt, dass man durch eine Baumschutzsatzung die Bürger zu sehr
einschränkt und befürchtet, dass es öfter zu Entscheidungen vor Gericht kommen
wird.
RM Willms schlägt vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden mit FBL Koffinke
zusammensetzen und noch einmal über die Baumschutzsatzung beraten.
Vors. Folkerts lässt über den Vorschlag von RM Willms abstimmen.
Es ergeben sich 7 Ja-Stimmen und 2 Gegen-Stimmen.