Beschluss: abweichender Beschluss

StD Buß weist zunächst aufgrund der Diskussionen in der Bevölkerung darauf hin, dass weder Stadt noch Samtgemeinde noch Landkreis eine Bahnstrecke bauen wird. Allerdings gibt es Signale aus Hannover, dass möglicherweise in den Jahren neue Bahnstrecken in Niedersachsen durch das zuständige Land gebaut werden. Und darauf muss die Region vorbereitet sein und im Ergebnis ein klares Signal über mögliche Streckenführungen nach Hannover geben. Die Endgültige Entscheidung, ob eine Strecke gebaut wird trifft das Land. Die Streckenführung wird in einem Raumordnungsverfahren unter Abwägung verschiedener möglicher Varianten getroffen werden. Anschließend erläutert er ausführlich die Vorlage.

RM Mammen spricht sich in diesem Zusammenhang für die Zusammenlegung des Projektes Verlängerung der Bahnstrecke von Esens nach Bensersiel und der Reaktivierung der Küstenbahn nach Norden aus. Nach seiner Meinung erhöht das Zusammenfassen dieser Projekte die Möglichkeit einer Förderung, wobei die Reaktivierung der Bahnstrecke als Voraussetzung für den Anschluss nach Bensersiel gesehen wird. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der Lobbyarbeit in Hannover. Tendenziell spricht sich RM Mammen für die Westtangente aus, die technisch auf jeden Fall machbar ist.

Aus Sicht von Beirat Münster fehlt die Möglichkeit, die Reaktivierung allein zu betrachten. Er schlägt daher vor, bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke nach Norden abzuwarten und dann eine Aussage zur Variante für die Verlängerung der Bahnstrecke von Esens nach Bensersiel zu treffen.

RM Nerschbach berichtet über die Potenzialstudie von Herrn Masur zur Reaktivierung der Bahnstrecke nach Norden. Für die Verlängerung der Bahnstrecke nach Bensersiel ist gleich eine Machbarkeitsstudie gemacht worden. In diesem Zusammenhang berichtet RM Nerschbach über die Schwierigkeiten, die mit einer Querung der Bahnhofstraße verbunden sind. Die entsprechenden Gesetze lassen ebenerdige Kreuzungen von Bahn und Straße nur ausnahmsweise zu, wobei die Ausnahme mit unverhältnismäßigen Mehrkosten begründet wird. Aus Sicht von RM Nerschbach sind die Kosten für die Verlängerung der Bahn nach Bensersiel zu hoch. Er spricht sich daher für den Lückenschlusses nach Norden aus. Eine Aussage zur Trassenführung, wie sie in der Vorlage gemacht ist, scheint zurzeit aufgrund noch fehlender konkreter Aussagen nicht möglich.

RM Deppermann spricht sich für die Osttrasse aus, damit der Bereich zwischen neuer Trasse und östlichem Stadtrand städtebaulich entwickelt werden kann.

RM Hesse sieht durchaus die Wichtigkeit der Verlängerung der Bahnstrecke nach Bensersiel, spricht in diesem Zusammenhang auch andere Küstenbadeorte an. Die Frequenzen sind aus ihrer Sicht nicht unbedingt sehr groß. Für die Zukunft sollte man zumindest die geplanten Trassen nicht überbauen.

RM Mammen unterstreicht nochmal, dass unabhängig von der festgelegten Trasse und dem Bau der Eisenbahn ein wirtschaftlicher Betrieb auf Dauer die große Herausforderung ist.

StD Buß sieht hier keine Notwendigkeit, über Kosten zu diskutieren. Er unterstreicht weiterhin, dass der Wirtschaftsförderkreis kein politisches Gremium ist, aber die beabsichtigten Projekte im Sinne der Gemeinde vorantreiben kann. StD Buß spricht sich ebenfalls für die Zusammenführung der beiden Projekte aus und sieht heute nicht die zwingende Notwendigkeit, sich für eine Trassenvariante nach Bensersiel zu entscheiden. Er schlägt daher vor, dass zunächst ein gemeinsames Gespräch der Befürworter der beiden Trassen, also der Landkreise und der Gemeinden auf der einen Seite und dem Wirtschaftsförderkreis auf der anderen Seite geführt wird mit dem Ziel der Zusammenführung der beiden Projekte.

Dieser Vorschlag wird einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.