RM Hedlefs kritisiert die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushaltes“ der letzten Sitzung. Dort wurde erwähnt, dass der Beschlussvorschlag des Samtgemeindeausschusses jedem Ratsmitglied zugänglich war.

Nach ihrer Auffassung kann das Protokoll aber nicht als Entscheidungsgrundlage dienen.

SGBM Buß entgegnet, dass das Protokoll der Samtgemeindeausschusssitzung allen Ratsmitgliedern mit entsprechendem Beschlussvorschlag vorlag. Zudem hat der Ratsvorsitzende den SGA-Beschluss in der Ratssitzung nochmals verlesen. Damit es zukünftig zu keinen Irritationen kommt, werden die Beschlussempfehlungen an den SGA, die nicht in den Vorlagen stehen, im Vorfeld einer Ratssitzung allen Ratsmitgliedern schriftlich vorgelegt.

RM Maus bemängelt, dass sie in der letzten Sitzung darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei dem SGA-Protokoll um ein nicht genehmigtes Protokoll handelt, welches immer noch wieder geändert werden kann. Sie bittet darum, diesen Wortbeitrag ins Protokoll aufzunehmen und wird einen enstsprechenden Vorschlag auf Änderung des Protokolls der Verwaltung übergeben.

Das Protokoll soll bezüglich dieses Wortbeitrages geändert werden. Die Genehmigung des Protokolls wird daher zunächst zurückgestellt.