Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

 

Stv. StD Hormann erläutert die Änderungen im 1. Nachtragshaushalt. Bei der Haushaltsstelle 5.7.5.01.4315000 „Verlustzuweisung Tourismusbetrieb“ musste aufgrund eines Übertragungsfehlers eine Änderung in Höhe von 11.000 € auf 465.000 € bekanntgegeben werden. RM Reents fragt nach, ob für die Leistungen, für die derzeit der Bauhof beauftragt ist, bereits Ausschreibungen stattgefunden haben. Dies wird von der Verwaltung insoweit beantwortet, dass in einzelnen Teilbereichen wie z.B. die Sicherheitsüberprüfungen der Kinderspielplätze Ausschreibungen durchgeführt wurden, die aber zu dem Ergebnis kamen, dass der Bauhof am günstigsten ist. RM Reents regt an, dass es sinnvoll wäre, die Leistungen insgesamt auszuschreiben. Dies allein schon, um Kostenvergleiche zu haben. Die mit dem Nachtragshaushaltsplan geänderten Haushaltsstellen sind in der diesem Protokoll beigefügten Anlage dargestellt. Nach weiteren kurzen Rückfragen empfiehlt der Finanzausschuss mit fünf Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme den Nachtrag zur Beschlussfassung.

 

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.