RM Nerschbach berichtet, dass er im nichtöffentlichen Teil falsch zitiert wurde.

Beirat Münster erkundigt sich im Zusammenhang mit der Vorlage 30 (Darstellung der Kosten der kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel), ob die Stadt schon Eigentümer der Straße geworden sei. StD Buß entgegnet, dass der Eigentumsübergang im Flurneuordnungsverfahren wahrscheinlich erst 2013 erfolgen wird. Die Stadt konnte dennoch die Straße bauen, da sie eine Besitzeinweisung von der LGLN bekommen hat.  

Zu den Kosten, die durch die Verzögerung entstanden und aus Sicht von Beirat Münster vom Land Niedersachsen zu verantworten sind, berichtet StD Buß von einem im letzten Jahr mit Wirtschaftsminister Bode vom Bürgermeister geführten Gespräch, in dem es von Minister Bode eine durchaus positive Resonanz gab. Weitere Gespräche sollen geführt werden, sobald die abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises vorliegt.

Vorsitzende Emken nimmt Bezug auf die Vorlage 25. Nach kurzer Diskussion werden nun für folgende Parteien Mitglieder benannt:

SPD: RM Emken

Grüne: RM Mammen

CDU: RM Deppermann

FDP: RM Kröger

EBI: RM Hedlefs

BFB: RM Nerschbach.

Die Abstimmung hierüber erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.