Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2017 wird in der vorgelegten Form/mit den folgenden Änderungen beschlossen.

 

 

 

Anhand des den Mitgliedern des Ausschusses vorliegenden Haushaltsplan-Entwurfes 2017 werden einzelne Haushaltsansätze vom Stv. FBL Oltmanns erläutert.

 

S. 55, Pos. 15 „Bauunterhalt verschiedener Liegenschaften“

In der Ratsgaststätte sind die Dachüberstände zu erneuern. Hierfür werden 12.000 € in den Haushalt gestellt.

 

Für die Sanierung der Peldemühle wird ein Haushaltsansatz von 193.000 € vorgeschlagen.

 

Für die Leerstandsverwaltung der Altenwohnungen in der Wiard-Lüpkes-Straße und Diedrich-Müller-Straße werden 6.000 € bzw. 8.000 € benötigt.

 

S. 56, Pos. 15 „Bewirtschaftung Altenwohnungen in der Wiard-Lüpkes-Straße“

Hierfür fallen u.a. Vorleistungen für Energielieferungen in Höhe von 20.000 € an. 

 

S. 58, Pos. 21 „Verkaufserlöse Gebäude/Grundstücke/oder sonstiges“

Es wird von einem Verkaufserlös von 1.112.600 € für die Altenwohnungen ausgegangen.

 

S. 58, Pos. 26 „Baumaßnahmen Altenwohnungen“

An zwei Gebäuden in der Wiard-Lüpkes-Straße sind Baumaßnahmen zu tätigen; 400.000 € werden in den Haushalt eingestellt.

 

S. 81, Pos. 15 „Bauliche Unterhaltung“

Für die Sanierung der öffentlichen WC-Anlage an der Ratsgaststätte werden 10.000 € in den Haushalt für 2017 gestellt.

 

S. 84 „Unterhaltung Arkaden und Holarium“

Zur Bewirtschaftung der Arkaden und des Holariums sollen 7.500 € eingestellt werden.

 

Stv. FBL Oltmanns stellt die Haushaltsansätze des Fachbereiches 3 vor:

 

S. 102, Pos. 21 „Verkaufserlöse Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet-Ost“

Es wird von einem Verkaufserlös von 59.800 € ausgegangen (1 Grundstück). Der Grundstückspreis beträgt 20,00 € pro Quadratmeter.

 

RM Mammen erkundigt sich, wie viele freie Grundstücke sich im Gewerbegebiet Ost befinden. Stv. FBL Oltmanns berichtet, dass noch über 1 ha für Gewerbebetriebe zur Verfügung stehen.

 

S. 104, Pos. 15 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“

Für die Unterhaltung der Kinderspielplätze werden 35.000 €, wie im Vorjahr, bereitgestellt.

 

S. 105, Pos. 27 „Ausrüstung Spielplätze“

9.000 € sollen in neue Spielgeräte investiert werden.

 

S. 107, Pos. 19 „Planungs-, Vermessungs- und Beurkundungskosten“

103.000 € sind für die Haushaltsstelle vorgesehen. Mehrere Planungen, wie die Sicherung der kommunalen Entlastungsstraße, die Änderung der Bebauungspläne für die Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Bensersiel etc. sollen hieraus beglichen werden.

 

S. 111, Pos. 26 „Dorferneuerung“

10.000 € werden für die Planung Dorferneuerung veranschlagt. Die Vergabe der Auftragsleistung steht kurz bevor.

 

Stv. FBL Oltmanns berichtet, dass das Programm Dorferneuerung Bensersiel am 31.12.2016 beendet wurde. Eine Ortschaft kann nicht mehr alleine den Zuschuss erhalten, weshalb sich Bensersiel, Neuharlingersiel, Werdum und Carolinensiel zusammengeschlossen und einen Antrag auf Dorferneuerung gestellt haben. Dem Antrag wurde zugestimmt. Die NWP Planungsgesellschaft mbH, Oldenburg, wird die Gemeinden bei der Dorfentwicklung Sielhafenorte unterstützen.

 

S. 114, Pos. 21 „Verkaufserlös Bauplätze“

Es wird mit einem Betrag von 114.900 € durch Verkaufserlöse von Bauplätzen für 2017 gerechnet. Jeweils ein Grundstück in den Baugebieten „Oll Deep“ und „Falkenhamm“ sollen 2017 beurkundet werden.

 

S. 114, Pos 25 „Grunderwerb“

130.000 € werden für den Erwerb eines Grundstücks zur Planung eines Baugebietes angesetzt.

 

Beirat Ubben fragt nach, ob der Betrag für den Erwerb ausreicht. Stv. FBL Oltmanns erklärt, dass sich das Grundstück nur für ein kleines Baugebiet eignet. StD Hinrichs ergänzt, dass derzeit Gespräche für ein größeres Baugebiet getätigt werden.

 

S. 117, Pos. 15 „Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze“

Zur Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze werden 350.000 € festgesetzt. 2017 sollen der Gehweg am Wolder Weg entlang des Spielplatzes und am Barkeltief Fußpunktsicherungen erneuert werden.

 

S. 122, Pos. 15 „Unterhaltung Straßenbeleuchtung“

Für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung werden 222.000 € eingestellt.

 

S. 123, Pos. 26 „Baukosten u. Planung, Erneuerung Straßenbeleuchtung“

500.000 € werden 2017 angesetzt, um etwa die Hälfte der Straßenbeleuchtung auszutauschen.

 

Beirat Ubben erkundigt sich, ob die Stadt hierfür Zuschüsse erhält. StD Hinrichs antwortet, dass eine Bezuschussung geprüft wird.

 

RM Münster fragt nach dem Alter der Straßenbeleuchtung. Stv. FBL Oltmanns sagt, dass diese ca. 20 - 45 Jahre alt ist.

 

S. 128, Pos. 7 „Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen - Private Unternehmen“

15.000 € werden der Stadt für den abgebrannten Pavillon im Kurpark von der Brandkasse erstattet.

 

S. 131, Pos. 15 „Unterhaltung Gewässer“

Für die Gewässerunterhaltung sind 51.000 € in den Haushalt eingeplant.

 

S. 134, Pos. 15 „Unterhaltung Deichbrücke“

30.000 € werden zur Unterhaltung der Deichbrücke eingestellt.

 

Bei einer Gegenstimme wird der Haushalt genehmigt.