Die Annahme des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2017 wird mit den vorgetragenen Änderungen dem Rat empfohlen. Bezüglich der Haushaltsstellen 1.1.1.02.4452000 im Ergebnisplan und 1.1.1.02.7452000 im Finanzplan (Personalkostenerstattung) wird keine Empfehlung abgegeben. Hier soll die Diskussion im Finanzausschuss der Samtgemeinde Esens abgewartet werden.

 

FBL Hormann erläutert den Entwurf des Haushaltsplans 2017 anhand der Kernaussagen und geht genauer ein auf das Produkt Steuern und allgemeine Umlagen. Zu den Kernaussagen wurde eine Aufstellung erstellt, die diesem Protokoll beiliegt. Ebenso sind beigefügt die Aufstellung über die erforderlichen Änderungen von einigen Haushaltsstellen sowie der sich ergebende Gesamtergebnis- und -finanzplan.

 

RM Reents fragt an, ob es für die eingeplante Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 500.000 € einen eventuellen Zuschuss über die KfW oder andere geben wird. FBL Hormann stellt klar, dass zurzeit keine Zuschüsse eingeplant sind. Die Verwaltung wird sich aber weiter um Zuschüsse bemühen. RM Deppermann fragt nach dem Stand der Verkaufsverhandlungen zu den Altenwohnungen. StD Hinrichs gibt zur Kenntnis, dass die Verhandlungen laufen und eine Entscheidung bis zum Stadtrat erhofft wird.

 

RM Willms stellt den Antrag, den vorliegenden Beschlussvorschlag wie unten angegeben entsprechend anzupassen. Nach einer kurzen Unterbrechung zur Beratung wird dieser vom Finanzausschuss mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Annahme des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2017 wird mit den vorgetragenen Änderungen dem Rat empfohlen. Bezüglich der Haushaltsstellen 1.1.1.02.4452000 im Ergebnisplan und 1.1.1.02.7452000 im Finanzplan (Personalkostenerstattung) wird keine Empfehlung abgegeben. Hier soll die Diskussion im Finanzausschuss der Samtgemeinde Esens abgewartet werden.