Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2017 wird in der vorgelegten Form/mit den folgenden Änderungen beschlossen:

 

Anhand des den Mitgliedern des Ausschusses vorliegenden Haushaltsplan-Entwurfes 2017 werden einzelne Haushaltsansätze von Stv. FBL Oltmanns erläutert.

 

St. FBL Oltmanns stellt zunächst die Ansätze aus dem Fachbereich 2 (S. 72 – 137) vor. 

 

S. 72, Pos. 15 „Bauunterhalt Rathaus“

Der Ansatz soll von 50.000 € auf 58.000 € erhöht werden. In diversen Büros sind Malerarbeiten vorzunehmen. Die Fassade ist zu erneuern und Efeu zu entfernen.

 

RM Peters erkundigt sich nach den Kosten für die Bewirtschaftung der Mehrzweckhalle in Moorweg. SGBM Hinrichs erläutert, dass ein Teil der Kosten erstattet wird.  

 

S.80, Pos. 15 „Bauliche Unterhaltung Feuerwehren“

Der Nassbereich für die Damen in der Feuerwehr Esens soll erneuert werden.

Der Waschplatz ist zu pflastern. Malerarbeiten und Fassadenarbeiten sind durchzuführen. Der Ansatz wird auf 97.000 € gesetzt.

 

S. 83, Pos. 25 „Erwerb von Grundstücken: Neubau FFW-Haus Stedesdorf“

Für den Erwerb des Grundstückes für das geplante Feuerwehrhaus in Stedesdorf wird ein Ansatz von 25.000 € in den Haushalt gestellt. Für die Baumaßnahme wird ein Ansatz von 400.000 € vorgeschlagen. Der Ansatz zur Einrichtung des Feuerwehrhauses beläuft sich auf 25.000 €.

 

S.86, Pos. 15 „Bauliche Unterhaltung - Grundschulen“

Der Ansatz für die bauliche Unterhaltung der Grundschule Esens-Nord wird von 23.000 € auf 25.000 € erhöht. Grünpflege, Malerarbeiten und die Verkleidung der Rohre sind durchzuführen.    

 

S. 92, Pos. 15 „Bauliche Unterhaltung Grundschule Esens-Süd, Holtgast“

Ein Ansatz von 8.000 € soll für die Grundschule in Holtgast eingestellt werden, um Malerarbeiten und die bauliche Unterhaltung zu gewährleisten.

 

S. 92, Pos. 15 „Bauliche Unterhaltung Grundschule Esens-Süd, Stedesdorf“

In der Grundschule Stedesdorf erhält das Lehrerzimmer einen neuen Fußboden. 5.000 € werden eingestellt.

 

S.95, Pos. 27 „Erwerb von beweglichen Sachvermögen“

In der Grundschule Esens-Süd, Standort Holtgast, soll eine Mensa eingerichtet werden. 65.000 € werden für eine bewegliche Containeranlage für die Schulmensa bereitgestellt.

18.000 € werden für neue Spielgeräte an den drei Grundschulen eingestellt.

 

S. 107, Pos.15 „Bauliche Unterhaltung Wohnungslose“

Fünf Wohneinheiten an der Rosenstraße gehören der Samtgemeinde Esens. 10.000 € werden zur baulichen Unterhaltung eingestellt.

 

 

S. 110, Pos. 25 „Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ und Pos. 26 „Baumaßnahmen“

Ein Ansatz von 75.000 € wird für ein Grundstück zur Errichtung einer Obdachlosenunterkunft in den Haushalt gestellt. 125.000 € werden für den Bau oder Erwerb einer neuen Obdachlosenunterkunft bereitgestellt.

SGBM Hinrichs berichtet, dass Bedarf für eine solche Unterkunft besteht. 

 

S. 115, Pos. 15 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – Allgemeiner Bauunterhalt inkl. Spielplätze“

In Werdum ist der Fußweg zum Kindergarten zu verbessern. 16.000 € werden hierfür veranschlagt.

 

In Bensersiel ist eine Drainage zu verlegen.

 

Im Kindergarten an der Mühle in Esens ist eine Verbesserung des Bewegungsraumes vorgesehen. 

 

S. 118, Pos. 25 „Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“

Für den Erwerb eines Grundstücks für einen neuen Kindergarten in Esens sollen für das Jahr 2018 35.000 € in den Haushalt gestellt werden. Für die Baumaßnahme sind insgesamt ca. 1,5 Mio. € vorgesehen.

 

RM Peters erkundigt sich, ob Bedarf für einen neuen Kindergarten vorhanden ist. RM Mammen antwortet, dass ein Ortstermin im Kindergarten an der Mühle stattgefunden hat. Ein An- und Umbau ist hier nicht möglich. RM Münster gibt zu bedenken, dass der demographische Wandel nicht außer Acht gelassen werden sollte. RM Peters empfiehlt, ein Konzept zu entwickeln. Der Bedarf ist zu klären. SGBM Hinrichs erläutert, dass keine Krippenplätze zur Verfügung stehen. Ein Gesamtkonzept für alle Liegenschaften soll entwickelt werden. 

 

S. 121, Pos. 15 „Bauliche Unterhaltung Jugendraum“

Für die bauliche Unterhaltung der Jugendräume ist ein Ansatz von 8.000 € vorgesehen. Im Jugendraum Esens ist die Fassade auszubessern.

 

S. 129 Pos. 15 „Unterhaltung Kunstrasenplatz“

Für die Unterhaltung des Kunstrasenplatzes sollen 10.000 € eingestellt werden. Für die Unterhaltung der anderen Sportplätze und –anlagen werden 90.000 € veranschlagt. Hierzu gehören u.a. die Rasenpflege und die Auftragung von Düngemittel.

 

S. 132, Pos. 27 „Flutlichtanlagen Sportplätze“

Pro Jahr soll ein Sportplatz eine neue Beleuchtung erhalten. 30.000 € werden eingestellt.

 

S. 134, Pos. 15 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – Haus der Begegnung“

Zur baulichen Unterhaltung des Hauses der Begegnung werden 10.000 € eingestellt.

 

Stv. FBL Oltmanns stellt die Haushaltsansätze des Fachbereiches 3 vor.

 

S. 150, Pos. 19 „Planungs-, Vermessungs- und Beurkundungskosten“

Ein Ansatz von 30.000 € wird vorgeschlagen. Mehrere Änderungen des Flächennutzungsplanes sind hiervon zu begleichen.

 

S. 150, Pos. 19 „Dorferneuerung Sielhafenorte LK WTM“

80.000 € werden für die Dorferneuerung der Sielhafenorte in den Haushalt eingestellt. Auf die interkommunale Vereinbarung, die im Wesentlichen die Einnahmen sicherstellt, wird verwiesen.

 

S. 160, Pos. 15 „Streusalz, Winterdienst“

Ein Ansatz von 15.000 € ist für Streusalz und Winterdienst für 2017 vorgesehen. Die Bauhofleistungen Winterdienst  werden 30.000 € betragen, 10.000 € mehr als im Vorjahr.

 

„Kostenbeteiligung LEADER Nordseemarschen“

Für die Kostenbeteiligung an der LEADER Nordseemarschen wird ein Ansatz von 600 € in den Haushalt gestellt.

 

Der Haushalt wird einstimmig genehmigt.