Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2017 mit Investitionsprogramm 2016 bis 2020 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

Allgem. Vertr. Hormann teilt mit, dass die Punkte der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden. Das Jahresergebnis hat einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 32.200,00 €. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von -863.400,00 € auf. Es stehen aber noch liquide Mittel aus dem Vorjahr in Höhe von 1.101.700 € zur Verfügung.Der Beschluss kann daher in vorliegender Form gefasst werden. Er weist daraufhin, dass ein Antrag der Fraktion AFD auf Aufstockung der Mittel für die Grundschulen vorliegt. Dieser soll in Absprache mit der AFD im nächsten Schulausschuss behandelt werden.

 

RM Baack weist daraufhin, dass ein umfangreicher Haushaltsplan vorgelegt wurde. Dafür richtet er ein herzliches Dankeschön an die Kämmerei, dass dies auch bei verringertem Personalbestand geschafft wurde. Die Ausführungen von RM Baack zum Haushalt sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

RM Peters führt aus, dass nach seiner Ansicht bei der Berechnung der

Verwaltungskostenpauschale die Gremienbeteiligung nicht umfassend genug war. Dazu entgegnet Allgem. Vertreter Hormann, dass sehr wohl seitens der Verwaltung eine umfangreiche Sitzungsvorlage erstellt wurde und von daher die Thematik aufbereitet wurde. RM Peters führt weiter aus, dass RM Oelrichs die Umlage pro Kopf berechnet hat, dabei kam heraus, dass es sich um 225,00 € pro Kopf handelt. Drei Mitgliedsgemeinden liegen darunter, und zwar Dunum, Holtgast und Esens, darüber liegen Moorweg, Stedesdorf und Neuharlingersiel. Die Verwaltungskostenpauschale wurde für die Stadt deutlich reduziert. Auch im Jahr 2014 wurde über dieses Thema beraten und auch eine Sitzungsvorlage ausgehändigt.

RM Peters zitiert aus dieser Sitzungsvorlage und erläutert weiteres zum Haushalt 2017, siehe Anlage 2 „Rede RM Peters“.

RM Peters weist daraufhin, dass man in der Samtgemeinde Regeln braucht, um gut und zufrieden miteinander arbeiten zu können. RM Peters schlägt vor, vor dem eigentlichen Beschluss für den Haushalt einen ergänzenden Beschluss zu fassen.

 

Es folgt eine ausführliche Diskussion über den genauen Wortlaut des ergänzenden Beschlussvorschlages. RV Emken teilt mit, dass alle Meinungen sehr nah beieinander liegen und man somit eine faire Lösung finden sollte.

 

RV Emken verliest den ergänzenden Beschlussvorschlag.

 

Ergänzender Beschlussvorschlag:

Bezüglich der Aufgabenübernahme durch die Samtgemeinde Esens für ihre Mitgliedsgemeinden bedarf es Regelungen, Beschlüsse und Vereinbarungen. Zu regeln, zu beraten und zu beschließen in 2017 ist z. B., wo die Unterstützungsleistung nach § 98 Abs. 4 NKomVG endet und die Aufgabenübernahme nach § 98 Abs. 1 Satz 2 NKomVG beginnt.

 

Der Beschlussvorschlag wird vom Rat einstimmig angenommen.

 

RV Emken fragt nach weiteren Wortmeldungen zum Haushalt.

 

RM H. Reents teilt mit, dass alles in den entsprechenden Ausschüssen besprochen wurde. Positiv ist die Senkung der Kreisumlage. Außerdem ist er froh, dass eine Regelung zur Personalkostenerstattung für den Haushalt 2017 gefunden werden konnte.

 

RM Maus hat eine Anmerkung zum Bürgerhaushalt. Auf der Website ist dieser nur schwer zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger sind so nicht genug beteiligt. Die Software ist da, aber es muss noch daran gearbeitet werden, dass diese besser auffindbar wird.

 

RM Willms spricht einen Dank an SGBM Hinrichs und die Kämmerei aus. RM Willms erläutert den Samtgemeinde-Haushalt 2017 ausführlich. Die Ausführungen zum Haushalt sind dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

RV Emken verliest den Beschlussvorschlag.

 

Der Beschlussvorschlag wird vom Samtgemeinderat einstimmig angenommen.