Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 6



Abschließend fasst der Rat bei 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:


  1. Der Rat der Stadt Esens trifft zur Zeit keine Entscheidung über die Trasse für eine

    Verlängerung der Bahn bis nach Bensersiel.

  2. Die Stadt Esens wird ein gemeinsames Gespräch mit den Befürwortern der beiden Projekte, also den Landkreisen und den Gemeinden auf der einen Seite und dem Wirtschaftsförderkreis und der Gemeinde Langeoog auf der anderen Seite führen, mit dem Ziel der Zusammenführung beider Projekte.





StD Buß verweist auf die kritische öffentliche Diskussion in der der Sinn dieses Projektes in Frage gestellt werden wird. Andererseits gibt es deutliche Signale aus Hannover, das ab 2014 Neubauten von Bahnstrecken finanziert werden könnten. Derzeit werden 70 Strecken in Niedersachsen diskutiert. Sollten wirklich Gelder bereitgestellt werden, wäre es wichtig eine Planung in der Schublade zu haben. Es gibt Fürsprecher und Kritiker für beide Projekte.


Daher hat der VA in seiner letzten Sitzung geäußert, noch keine Entscheidung zu treffen sondern beide Projekte zusammenzuführen. Stv. BM Mammen erläutert, dass diese zwei Projekte unterschiedlich in der Bevölkerung gesehen werden. Die Bahnstrecke nach Norden wird überwiegend positiv gesehen, während die Verlängerung nach Bensersiel kritisch betrachtet wird. Der Wirtschaftsförderkreis war leider in dieser Frage bisher ziemlich „beratungsresistent“. Das Projekt muss in der Region sehr gut vermarktet werden. Aber die Reaktivierung der Strecke nach Norden ist für ihn entscheidend. RM Reents schließt sich dieser Auffassung an. Die alleinige Bahnverlängerung nach Bensersiel sieht die EBI sehr kritisch. Er bittet darum, das Gutachten der Fachhochschule Osnabrück aus dem Jahre 2010 den Ratsmitgliedern zugänglich zu machen. RM Staudacher bedauert es, dass die SPD damals durchgesetzt habe, das der Bahnhof in Esens aufgegeben wird. Damit hat man eine einmalige Chance vertan. Die Strecke Esens-Norden muss wiederbelebt werden. RM Nerschbach kritisiert, dass er mehrfach von der Verwaltung versucht habe, die Studie von Professor Bode von der Fachhochschule Osnabrück zu bekommen. In der Zwischenzeit habe er sich die Studie selbst besorgt. In der Studie ist aufgeführt, das stillgelegte Strecken stets als neue Strecken zu behandeln sind, die nicht reaktiviert werden. Die Bahn soll demnach nur gebaut werden, wenn ein Busverkehr nicht mehr vorhanden ist. Als Fazit sagt die Studie aus, dass eine Reaktivierung der Strecke Esens-Bensersiel nicht zu erwarten sei, da nur eine punktuelle Verbesserung erzielt wird. Die Studie aus April 2010 soll der Verwaltung bereits seit mehr als zwei Jahren vorliegen. Die Bahnstrecke nach Bensersiel wird aus seiner Sicht daher niemals realisiert. Er stellt daher den Antrag, unter diesen neuen Gesichtspunkten den Tagesordnungspunkt erneut zu behandeln. RM Hedlefs erwähnt, dass der Wirtschaftsförderkreis die Machbarkeitsstudie veranlasst habe. Die Aussagekraft der Studie stellt sie allerdings in Frage. Auch für sie ist die Strecke Esens-Norden sinnvoller. Auch für RM Schultz hat die Machbarkeitsstudie keine Aussagekraft. Er vermisst, dass es bisher noch keine Diskussion gab, ob die Bahn nach Bensersiel überhaupt gewollt ist. Unter Kosten/Nutzen- Aspekten ist die Strecke mehr als fragwürdig. Nahezu keine Nahverkehrsgesellschaft in Deutschland arbeitet rentabel. Weniger als 10 % Auslastung würde die Strecke Esens-Bensersiel erreichen. 90 % der Investitionskosten zahlt demnach der Steuerzahler. Er befürchtet, dass ein Millionengrab geschaffen wird. Bei Betriebskosten in Höhe von 4.500,00 € täglich wären 834 Fahrgäste pro Tag erforderlich. Er befürchtet ebenfalls, dass nur Bensersiel und Langeoog profitieren, die anderen Orte an der Küste, wie z. B. Neuharlingersiel, in ihrer Existenz betroffen sein könnten. RM Saathoff stellt zu den Ausführungen von RM Staudacher fest, dass die Strecke Esens-Norden damals durch Aktivitäten der CDU aufgegeben wurde. Die Verlegung des Bahnhofes war damals ein großer Wunsch der Esenser Bevölkerung.


StD Buß stellt heraus, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft bei der Erstellung des Gutachtens im April 2010 keine Notwendigkeit für eine Reaktivierung der Strecke Esens-Bensersiel gesehen hat. Das war damals auch korrekt, aber in zwei Jahren hat sich einiges verändert. Es bestehen klare Aussagen aus Hannover, dass das Land Niedersachsen die Strecken überprüfen will, unter anderem auch die Strecke Esens-Bensersiel. Die Finanzierung ist ohnehin Aufgabe des Landes. Allein die Strecke Esens-Sande erfährt nur einen Kostendeckungsgrad von 30 %. 70 % zahlt das Land dazu. RM Kröger weist darauf hin, dass das Gutachten von Professor Bode längst überholt ist. Die Erreichbarkeit der Bahn ist wichtig. Natürliche Zuwächse werden irgendwann fehlen. Er geht davon aus, dass bei einer 30 prozentigen Auslastung irgendwann die Strecke Esens-Sande auf den Prüfstand kommen würde. Nach seiner Auffassung sollte man sich nicht die einmalige Chance entgehen lassen, die Strecke Esens Bensersiel zu reaktivieren. Die Debatte sollte sachlich geführt werden. RM Nerschbach erneuert seinen Antrag. RM Schultz stellt den Antrag, die beiden Strecken getrennt zu behandeln. Zum einen sollte über den Lückenschluss nach Norden abgestimmt werden, zum anderen sollte über die Bahnverlängerung nach Bensersiel eine Sondersitzung einberufen werden. Über den Antrag von Herrn Nerschbach wird zunächst abgestimmt. Für den Antrag stimmen drei Ratsmitglieder, ein Ratsmitglied enthält sich. Damit ist der Antrag von RM Nerschbach abgelehnt. Über den Antrag von RM Schultz, die beiden Strecken getrennt zu behandeln, entsteht nochmals eine kurze Diskussion. RM Staudacher weist darauf hin, dass das Stimmungsbild der heutigen Ratssitzung eine starke Tendenz für den Lückenschluss Esens-Norden aufweist. Stv. BM Mammen weist darauf hin, dass die meisten den Lückenschluss nach Norden wollen. Der Wirtschaftsförderkreis wird aber seinen Antrag auf Verlängerung nach Bensersiel aufrecht erhalten. Es steht dann zu befürchten, dass beide Anträge in Hannover abgelehnt werden. Der Rat hat einstimmig im letzten Jahr beschlossen, die Strecke nach Bensersiel zu reaktivieren. Daher hat die Stadt sich auch an der Machbarkeitsstudie beteiligt. Stv. BM Willms beantragt Schluss der Debatte und bittet um Abstimmung über seinen Antrag. Bei zwei Nein-Stimmen wird dem Antrag von stv. BM Willms zugestimmt. Der Antrag von RM Schultz auf getrennte Behandlung der beiden Strecken wird bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.