Beschlussvorschlag:

Für die CDU-/FDP-Gruppe stellt RM Deppermann heraus, dass mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt herrschen soll. Der Verwaltungsausschuss tagt stets in nichtöffentlicher Sitzung. Von daher bittet er auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses zu verzichten und beantragt gleichzeitig eine geheime Abstimmung. Sowohl RM Mammen als auch RM Saathoff schlagen vor, nicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses zu verzichten. Der VA muss den Rat bei seiner Arbeit unterstützen. Zukünftig sollen Beratungen verstärkt in den Ausschüssen stattfinden. StD Buß bittet darum, einen Verwaltungsausschuss zu bilden, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Der Rat hat stets die Möglichkeit, sich Entscheidungen gegenüber dem VA vorzubehalten. RM Reents erwähnt, die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine transparente Stadtpolitik erfolgen muss. Mit dem Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses ist es möglich, transparentere Politik zu betreiben. Daher spräche vieles für die Abschaffung des Verwaltungsausschusses. RM Nerschbach weist darauf hin, dass man durchaus auf einen VA verzichten könne, denn letztendlich fasst der Rat die Beschlüsse ohnehin. Er bedauert es, dass viele Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

 

Sodann wird über den Antrag von RM Deppermann auf geheime Abstimmung abgestimmt. 3 Ratsmitglieder sprechen sich für eine geheime Abstimmung aus. Damit ist die nach der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Es wird offen abgestimmt. Für die Bildung eines Verwaltungsausschusses sprechen sich 10 Ratsmitglieder aus, 7 Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, auf den Verwaltungsausschuss zu verzichten.

 

Somit wird für die Dauer der Wahlperiode ein Verwaltungsausschuss gebildet.

 

Da ein Verwaltungsausschuss gebildet wird, wird der Tagesordnungspunkt 8.2 zunächst behandelt.