Zu diesem Punkt erläutert Herr Groß die neuen gesetzlichen Auflagen und Fördermöglichkeiten für Bushaltestellen. Auf Basis des Personenbeförderungsgesetzes sind alle Bushaltestellen bis zum 01.01.2022 barrierefrei umzurüsten. Hierfür gibt es mittlerweile gute Förderungen. Es ist von einem Gesamtzuschuss von 87,5 % auszugehen. Konkret sind für die Haltestellen in Bensersiel die Anträge fristgerecht gestellt worden, so dass eine Verwirklichung im nächsten Jahr erfolgen kann. In Bensersiel sind vier Haltestellen betroffen ( Hauptstraße beidseitig, Landesstraße 5 Höhe Ausfahrt „Oll Deep“ beidseitig ).

 

RM Mammen ergänzt, dass bei Anlegung einer Haltestelle auf der Nordseite der Hauptstraße bis zur Einfahrt des zweiten Deichscharts nicht mehr viele Stellplätze verbleiben. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob diese Stellplätze grundsätzlich zu streichen sind, um hier bessere Einsehbarkeit zu erzielen. Gerade vor dem Hintergrund der Sperrung der Kommunalen Entlastungsstraße wird hier mit mehr Verkehr gerechnet und daher sollte die Verkehrssicherheit Berücksichtigung finden.

 

RM Münster unterstützt dieses Ansinnen, gerade vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger, die die Straße queren müssen.

 

Zur Geschwindigkeitsreduzierung berichtet Herr Groß, dass es bisher nicht gelungen ist, die Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h im Ort abzusenken.

 

Herr Groß berichtet weiterhin, dass es im Stadtgebiet Esens insgesamt 17 Haltepunkte gibt. Besondere Betrachtung finden die Haltepunkte beim NIGE und bei der Dreifachturnhalle. Hier sind Abstimmungsbespräche mit dem Landkreis notwendig.

 

Auf Nachfragen von Beirat Willms beziffert Herr Groß die Kosten für eine Haltestelle pro Straßenseite auf 15.000,00 €, wobei hierin die Wartehallen und die Fahrradständer nicht enthalten sind. Die Fördersumme beträgt maximal 50.000,00 € pro Straßenseite.

 

RM Siebelts stimmt dem Ausbau der Bushaltestellen zu und rät, hier eine Prioritätenliste aufzustellen. Er sieht die Zuständigkeit der Bushaltestelle bei der Dreifachturnhalle beim Landkreis Wittmund.