8.1

SGBM Buß gibt einen kurzen Überblick über die durchgeführten Beschlüsse. In der Ratssitzung vom 18.07.12 wurden folgende Beschlüsse getroffen:

a) Die Geschäftsordnung wurde neu beschlossen. Diese wird angewendet.

b) Die Aufwandsentschädigungssatzung wurde neu verabschiedet. Auch diese wird umgesetzt.

c) Die Beteiligung am Binneninformationssystem wurde beschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit dem Landkreis diesbezüglich abgeschlossen.

d) Der Beschluss über die Jahresrechnung 2009 wurde getroffen. Die Jahresrechnung wurde in der Zwischenzeit veröffentlicht.

e) Die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes wurde behandelt. Die Voraussetzungen werden im Finanzausschuss im kommenden Jahr beraten.

f) Ein neuer Standort für den Kindergarten Bensersiel wurde im Samtgemeinderat behandelt. Der Stadtrat hat am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mit dem Standort Seestraße/Am Kurpark ist ein Bauleitplanverfahren notwendig geworden.

g) Die Resolution der Samtgemeinde Esens für eine kostenlose Schülerbeförderung für SEK II - Schülerinnen und Schüler wurde vom Rat beschlossen. Die Resolution wurde an verschiedene Institutionen gegeben. Lt. Kultusministerium wird es wohl keine erneute Diskussion in dieser Frage in der jetzigen Wahlperiode geben. RM Mammen bittet in diesem Zusammenhang darum, die Antwortschreiben zur Resolution dem Protokoll beizufügen.

Sitzung vom 19.09.12:

In der Sitzung am 19.09.12 wurden die Ernennung des neuen stv. Ortsbrandmeisters für die Gemeinde Stedesdorf beschlossen. Die Urkunde wird am 01.11.12 ausgehändigt.

Außerdem wurde die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Esens beschlossen. Die Unterlagen sind in der Zwischenzeit an den Landkreis geleitet worden.

8.2

SGBM Buß weist darauf hin, dass die Sportlehrehrung am 23.11.12 stattfinden soll. Die Vereine haben nur eine geringe Anzahl an Sportlern gemeldet. Daher ist eine Urkundenübergabe an die Sportlerinnen und Sportler im Ahnensaal beabsichtigt.

8.3

Personelle Situation im Rathaus

SGBM Buß hat bereits in der Sitzung des Stadtrates am 15.10.12 zu der personellen Situation im Rathaus Stellung genommen. Diese Aussage hat er bewusst dort gemacht, weil die Arbeitsbelastung der Verwaltung für die Stadt in der letzten Monaten erheblich zugenommen hat. Indiz dafür sind die in der Ratssitzung neu gestellten Anträge oder auch die vielen mündlichen Anfragen von Ratsmitgliedern an die Verwaltung, die es in der Vergangenheit in der Vielzahl nicht gab. Er betont, dass er den Ratsmitgliedern nicht das Recht nehmen möchte Anträge zu stellen. Die Abwicklung der Anträge und auch der mündlichen Anfragen bedeuten jedoch einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand. Auf der anderen Seite stehen die Mitarbeiter/Innen, die keine Freiräume haben, sondern im Gegenteil, die Mehrarbeiten durch die Umstellung auf den doppischen Haushalt noch gar nicht verdaut haben, Überstunden und Resturlaube sind noch vorhanden. Ein Indiz, dass Grenzen erreicht werden, sind die angestiegenden Krankmeldungen, deren Ursachen vielfach im psychosomatischen Bereich liegen. Er geht auch nicht davon aus, dass sich die Situation mit den Anträgen und Anfragen in der Stadt ändern wird. Dafür ist der Rat zu lebendig. Andererseits möchte die Verwaltung diese Aufgaben auch mit einer entsprechenenden Qualität erledigen, nur wird dafür Zeit benötigt. Die Verwaltung stößt mittlerweile an ihre Grenzen, es bleiben Dinge liegen und die Fehlerquote steigt. Zudem kommen erste Beschwerden der Bürgermeister der anderen Mitgliedsgemeinden über eine Vernachlässigung ihrer Gemeinden. SGBM Buß weist auf das über Jahrzehnte entwickelte ausgewogene Verhältnis in der Aufgabenaufteilung zwischen den Mitgliedsgemeinden. Die Stadt zahlt neben ihrem Anteil an der Samtgemeindeumlage noch einen zusätzlichen Personalkostenanteil von rund 145.000,00 €, weil die Verwaltung für die Stadt zusätzliche Aufgaben wahrnimmt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, gerät aber durch die nun auftretende starke Zusatzbeslastung durch die Stadt in eine Schieflage. Daher hat er dem Stadtrat vorgeschlagen, dass die Stadt einen Mitarbeiter zusätzlich einstellt, der sich ausschließlich mit Stadtangelegenheiten beschäftigt und damit die übrige Verwaltung entlastet.

RM Saathoff stellt heraus, dass dieses durchaus eine berechtigte Forderung sei. Die Verwaltung muss weiterhin hochwertige Arbeit leisten. Von daher ist unter Umständen eine Überprüfung bei der Personalsituation notwendig. RM Mammen schließt sich den Ausführungen von RM Saathoff an. Es muss nach seiner Ansicht festgestellt werden, in welchen Bereichen mehr Personal benötigt wird. Gegebenenfalls muss Abhilfe geschaffen werden.

8.4

FBL Mannott erwähnt, früher wurde zu den Wahlen jeweils eine Wahlkampfvereinbarung abgeschlossen, in der das Plakatieren geregelt wurde. Es liegt nun ein erster Antrag auf Wahlplakatierung von der Piraten-Partei vor. Nach seiner Ansicht kann die Wahlkampfvereinbarung nicht mehr abgeschlossen werden. Man wird versuchen die Wahlplakatierung auf ein „vernünftiges Maß“ zu begrenzen. RM Willms fragt an, ob die Piraten bez. der Wahlkampfvereinbarung informiert wurden. SGBM Buß weist darauf hin, dass bereits bei den letzten Wahlen keine Wahlkampfvereinbarung mehr abgeschlossen wurde, da keine der etablierten Parteien mit den Linken auf einer Wahlplakattafel erscheinen wollte. RM Saathoff bemerkt, dass diese Wahlkampfvereinbarung in der Vergangenheit stets gut funktioniert habe. Er appelliert an die Parteien, es bei dieser Lösung zu belassen.