Beschlussvorschlag:

 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.000,00 € im Ergebnishaushalt und 33.351,60 € in Finanzhaushalt werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

‚Die überplanmäßigen Ausgaben kamen zustande durch vermehrte Aufwendungen für veraltete Armaturen und Technik in den Öffentlichen Toiletten (Ratsgaststätte, Herdetor, Bahnhof).  Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg musste die Stadt einen Anliegerbeitrag in Höhe von 27.371,33 € zurückzahlen (Ausbau Sterbur-Nordorf). Aufgrund der Änderung der Linienführung in Bensersiel müssen dort Bushaltestellen neu eingerichtet werden. Da die Planungskosten in Höhe von 5.980,27 € schon in 2017 anfallen, war eine Bereitstellung unumgänglich.

 

Sodann empfiehlt der Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung:

 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.000,00 € im Ergebnishaushalt und 33.351,60 € in Finanzhaushalt werden zustimmend zur Kenntnis genommen.