Die Beratungsunterlage soll kurzfristig an die VA-Mitglieder verschickt werden, damit der VA dann in der nächsten Woche kurzfristig entscheiden kann.

 

 

 

BL Schmitz stellt noch einmal kurz das Konzept und die Maßnahme vor:

 

Die o.g. Thematik wurde bereits mehrfach  in den Sitzungen der städtischen Gremien, des Aufsichtsrates und des Betriebsausschusses des Tourismus Eigenbetriebs erörtert.

Die Notwendigkeit der Maßnahme sei aus Sicht der Betriebsleitung unbestritten. Die Betriebsleitung hat sich deshalb mit dem auf Wohnmobilstellplätze spezialisierten Planungsbüro Schreckenberg abgestimmt. Zudem wurde der Vorschlag unterbreitet, mit der ebenfalls am Markt erfahrenen Firma Camptec eine „All-inklusive-Lösung“ für die Stromversorgung und Bezahlmöglichkeit schnellstmöglich auf dem bisherigen Standort am Schützenplatz zu installieren. Das Angebot umfasse in einem ersten Schritt die Einrichtung von 12 Stromanschlüssen, Zubehör und ein entsprechendes Kassenterminal für die Bezahlmöglichkeit von Strom, Standgebühr und Kurtaxe. Das vorgestellte Angebot belaufe sich in der Angebotssumme auf rund 17.000 € netto. Zusätzlich zu dem Angebot seien Erd- und Kabelverlegungsarbeiten, Fundamente und Markierungsarbeiten für die Stellplätze notwendig. Der Standort der Installation sei so gewählt, dass bautechnisch keine Konflikte z.B. mit dem Auf- und Abbau des Schützenfestes entstehen. Die Gesamtinvestitionssumme von rund 23.000 € solle in den Investitionshaushalt des TEB eingestellt und mit der Maßnahme selbst  möglichst frühzeitig zum Jahresbeginn begonnen werden. Die Einnahmen sollen in den Haushalt des TEB fließen. Bisher seien dies bereits ohne diese komfortable Lösung rund 7.100 € im Jahr 2016 gewesen.

 

Es folgen vielfältige Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder des Ausschusses:

 

RM Saathoff sieht das Konzept als positiv an. Zum einen werden weitere Einnahmen über den Stellplatz generiert, zum anderen rechnet man mit ca. 35-40 € pro Besucher und Tag an Ausgaben im Ort. Dieser Standort bietet kurze Wege in die Stadt, es erfolge eine Aufwertung durch die E-Station, dies sei notwendig, damit zukünftig nicht mehr hinterher gehinkt werde. Er ist sich sicher, dass sich die Investitionen nach wenigen Jahren amortisieren werden. Ob es andere, bessere Standorte gäbe, müsste ggf. geprüft werden. Auch solle die bisherige Ausschilderung optimiert und ergänzt werden.

 

BL Schmitz antwortet, dass er den Standort als gesetzt sehe, da dieser überall bekannt sei und beworben wird. Sicherlich müsse die Beschilderung innerorts überprüft und verbessert werden.

 

RM Reents führt aus, dass er den bisherigen Standort zwar nicht ideal fände, man solle aber erstmal starten und die weitere Standortüberprüfung dabei nicht aus den Augen verlieren. Er bittet darum, das komplette Angebot der Firma Camptec dem Protokoll beizufügen.

 

BL Schmitz sagt dies zu und wird die Unterlagen noch um die Angaben zum bisherigen Stand der Einnahmen ergänzen.

 

StD Hinrichs ergänzt im Zuge der weiteren Diskussion, dass jetzt bitte eine Entscheidung zur Umsetzung wie vorgeschlagen getroffen werden müsse. Dieser Bitte schließt sich BL Schmitz mit Blick auf Zeithorizont und Haushaltsplanungen an. Die Planungen sind zudem mit dem technischen Betriebsleiter durchgesprochen.

 

Beirat Kleen aus derselben Abteilung wie der o.g. technische Betriebsleiter führt an, dass er im Vorfeld der Abstimmung trotzdem das Angebot gerne gesehen hätte, um endgültig abstimmen zu können.

 

RM Reents ergänzt, dass eine Beratungsunterlage mit entsprechenden Inhalten wünschenswert gewesen wäre, dann hätte man auch entscheiden können. So leider nicht.

RM Saathoff widerspricht: Die Summen und das Projekt seien doch schon bereits vor ca. 3 Monaten bekannt gewesen. Er merkt an, dass die Bevölkerung zu Recht darüber klagt, dass Entscheidungen so lange brauchen, bis sie endgültig getroffen werden können.

Auch StD Hinrichs gibt seiner Verärgerung über das fortwährende Verschieben der Entscheidungen zwischen den einzelnen beteiligten Gremien deutlich Ausdruck und fragt: Wann und wie wolle man jetzt eigentlich vorwärts kommen und wozu gäbe es die Entscheidungsbefugnisse dieses Ausschusses?

 

Auch BM Emken ergänzt, dass das Geld aus dem Haushalt des TEB komme, also müsse in diesem Gremium auch die Empfehlung ausgesprochen werden.

 

RM Tooren merkt unterstützend an, dass die Summe der Investitionen über die Einnahmen wieder hereingeholt wird. Er fragt, ob das in diesem Ausschuss als Antrag formuliert und beschlossen werden kann, so dass eine schnelle Umsetzung möglich ist.

 

Nach Ansicht von RM Reents formuliert dieser Ausschuss die Handlungsempfehlung für den VA, während StD Hinrichs abschließend darauf hinweist, dass dieser Ausschuss sehr wohl ein Vergabeausschuss sein kann.

 

RM Saathoff beantragt Zustimmung, die Empfehlung zur Umsetzung in den VA zu geben.

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem VA einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Beratungsunterlage soll kurzfristig an die VA-Mitglieder verschickt werden, damit der VA dann in der nächsten Woche kurzfristig entscheiden kann.