Sitzung: 12.11.2012 Feuerwehrausschuss
Vorab teilt SGBM Buß mit, dass der Landkreis Wittmund darauf hinweist, dass bei Vorlage eines unausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2013 die Verpflichtung besteht, gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dies ist den Ratsmitgliedern und Beiräten auch schon mit Schreiben vom 08.11.12 mitgeteilt worden. Die Entscheidungsspielräume sind dadurch sehr eingeengt. Es sollte zusammen überlegt werden, wo noch eingespart werden kann. Das betrifft nicht nur den Bereich der Feuerwehr, sondern den Gesamthaushalt. Die in den Fachausschüssen zur Realisierung vorgetragenen Veränderungen der Ansätze werden listenmäßig erfasst und im Finanzausschuss mit Blick auf die Haushaltslage nochmals erörtert. Sodann erläutert FBL Hormann ausführlich anhand des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes die einzelnen Haushaltsansätze. Es ergeben sich folgende Änderungen:
Der im Entwurf vorgesehene Ansatz bei den Bewirtschaftungskosten (Gesamt) von 36.000,00 € wird auf 30.000,00 € gekürzt.
Beim Ansatz „Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit“ wird der Gesamtansatz von 46.700,00 € auf 40.000,00 € herabgesetzt.
Wunsch-/Bedarfsliste:
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Buchungsstelle |
Bezeichnung |
Betrag zur weiteren Beratung |
Betrag nicht berücksichtigt |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Esens |
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20.000 |
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Die neuen Hallentore für den hinteren Bereich sollen 2014 je nach Haushaltslage realisiert werden. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Esens |
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2.000 |
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Es wird versucht die Schließanlage für das Feuerwehrhaus im Rahmen der Ansätze der „Bauunterhaltung“ anzuschaffen. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Esens |
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9.600 |
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Die Anschaffung der Tauchpumpe Chiemsee wird zurückgestellt. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Esens |
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500 |
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Die Anschaffung für den Dachkastens für den Rüstwagen wird zurückgestellt. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Esens |
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6.000 |
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Hinsichtlich des Bootes mit Trailer sollen zunächst Abstimmungsgespräche mit DLRG/LK WTM geführt werden. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Esens |
8.500 |
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Die Bestuhlung und Gardinen für den Lehrsaal sollen 2013 berücksichtigt werden. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Esens |
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2.300 |
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Die Anschaffung eines Plasmaschneidegerät soll 2013 neu beraten werden. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Esens |
2.000 |
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Das Stabfixsystem soll 2013 beschafft werden. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Holtgast |
1.200 |
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Es wird versucht, die Martinshornanlage mit 4 Trichtern 24 V aus den Ansätzen für den Fahrzeugunterhalt zu beschaffen. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Holtgast |
2.000 |
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Eine Beschaffung des elekt. Antriebs mit Signalerkennung wird 2013 erfolgen, soweit dies aus den Mitteln für den Bauunterhalt finanzierbar ist. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Holtgast |
5.000 |
5.000 |
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Handschuhe werden i.H.v. 5000,00 Euro 2013 berücksichtigt. Dieser Betrag ist ausreichend, um alle Feuerwehrleute mit Handschuhen in der von der Feuerwehr gewünschten Qualität auszustatten. Die jetzt verwendeten Handschuhe genügen allesamt den Bestimmungen für Brandeinsätze und werden dann einbehalten und ausschließlich für die Atemschutzgeräteträger verwandt. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Neuharlingersiel |
800 |
2.200 |
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Die Umfeldbeleuchtung für das LF8 soll 2013 im Rahmen der Ansätze der „KFZ-Unterhaltung“ eingebaut werden. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Neuharlingersiel |
150.000 |
150.000 |
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Das Feuerwehrfahrzeug soll in den Etat 2013 mit 150.000,00 Euro „anfinanziert“ werden, 2014 sind ebenfalls 150.000,00 Euro vorzusehen. Geprüft werden soll, ob das Fahrzeug auch geleast werden kann. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Neuharlingersiel |
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5.000 |
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Eine Beschaffung des Aufsitzmähers ist nicht erforderlich, da künftig die Mäharbeiten vom Baubetriebshof durchgeführt werden sollen. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Stedesdorf |
10.000 |
590.000 |
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Ein möglicher Neubau des Feuerwehrhauses soll 2013 mit den Planungskosten berücksichtigt werden. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Stedesdorf |
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6.000 |
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Ein neues Segmenttor ist nicht mehr erforderlich, wenn der Neubau verwirklicht wird. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Stedesdorf |
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3.000 |
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Powermoon Twinlight soll durch Sponsoring (Jugendfeuerwehren) ermöglicht werden. |
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1.2.6.01 |
Feuerwehr Werdum |
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4.000 |
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Wegen des Hochleistungsfüfters soll mit der Brandkasse hinsichtlich der Finanzierungen gesprochen werden. |
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RM Janssen schlägt vor, zukünftig für die Feuerwehren ein Budget einzurichten.
Lt SGBM Buß müßten dann aber größere Objekte wie z.B. Fahrzeuge, Häuser, Tragkraftspritzen etc. ausgenommen werden. Die Verwaltung wird sich darüber Gedanken machen.
Nach abschließender Aussprache empfiehlt der Feuerwehrausschuss einstimmig den Haushaltsentwurf mit den oben dargestellten Änderungen bzw. Ergänzungen zur Beschlussfassung.