Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Dem Antrag der Fraktion EBI zur Neuarbeitung der Satzung der Stadt Esens über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende KFZ-Einstellplätze (Ablösesatzung) wird entsprochen.

 

 

 

 

 

RM Reents erläutert den Antrag. Er weist darauf hin, dass die Satzung von 1998 nicht mehr zeitgemäß ist. Dieser Antrag sollte vorerst in den Fachausschüssen behandelt werden. RM H. Willms regt an, dass sich die Verwaltung zusätzlich bei den Nachbargemeinden nach den dortigen Ablösebeträgen erkundigt und zu den Beratungen in den Fachausschüssen vorlegt.