Beschlussvorschlag:

 

Der dieser Sitzungsvorlage beigefügte Vertrag wird beschlossen.

 

RM Postert plädiert für kostenfreie Kindertagesstätten und ist der Meinung, der § 6 des Vertrages sollte entsprechend geändert werden. SGBM Hinrichs erläutert, dass eventuelle neue gesetzliche Regelungen vorgehen und, sollte ein kostenfreier Besuch von Kindertagesstätten von der Landesregierung beschlossen werden, diese Regelung natürlich auch hier Anwendung finden wird.