Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2018 mit Investitionsprogramm 2017-2021 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 


RM Willms erläutert den Samtgemeinde-Haushalt 2018 ausführlich. Seine Ausführungen zum Haushalt sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

RM Baack spricht von einem umfangreichen Haushalt 2018. Durch die gute Konjunktur kann die SG-Umlage in der Höhe bestehen bleiben. Hohe Investitionen, wie z. B. bei den Feuerwehren, sind in der Zukunft notwendig. Die erwartete hohe Neuverschuldung in den kommenden Jahren stimmt nachdenklich. Wichtig ist, dass der Samtgemeindebürgermeister durch die geplante Stabsstelle Entlastung widerfährt. Die Wirtschaftsförderung muss forciert werden. Alles in allem ist der Haushalt 2018 solide aufgestellt.

 

Auch RM Reents spricht von einem soliden Haushalt. Für 2018 sind keine Kredite eingeplant, aber ab 2019 ist durch Investitionen ein hoher Kreditbedarf erforderlich. 2,8 Mio. EUR werden in den Neubau des Kindergartens Esens-Nord investiert. Das hohe Niveau bei den Schulen und Feuerwehren erfordert eine große Anstrengung und muss unbedingt erhalten bleiben. Hohe Rücklagen können leider nicht gebildet werden. Eine Ansparung in Höhe von 500.000 EUR jährlich für Investitionen wäre aus Sicht der EBI wünschenswert. Im Finanzausschuss müssen zukünftig Einsparpotentiale diskutiert werden. Seine Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

 

RM Maus bedauert es, dass auch beim zweiten Bürgerhaushalt nur eine geringe Beteiligung der Bürger zu verzeichnen war. Sowohl die Fraktionen wie auch die Verwaltung sollten überlegen, wie man Bürger verstärkt zur Mitarbeit bewegen kann. Weiterhin bittet sie darum, ein Augenmerk auf die Kindertagesstätten zu richten. Die Samtgemeinde zahlt für eine zusätzliche 10-stündige Betreuung eine Summe von 33.000 EUR jährlich. Diese Stunden reichen aber nicht aus, es könnten zukünftig durch eine Erhöhung der Stundenzahl Kosten von 60.000 – 100.000 EUR entstehen. Sie appelliert an alle Ratsmitglieder auf das Land Niedersachsen einzuwirken, damit das Land das Betreuungsverhältnis erhöht.

 

RM Peters mahnt zur Vorsicht. In den kommenden Jahren wird ein Kreditbedarf von 5 Mio. EUR notwendig sein. Es muss trotz aller Wünsche finanziell vorausschauend agiert werden.