Beschlussvorschlag:

Dem Haushaltsplanentwurf für die Stadt Esens wird zugestimmt.

 

StD Hinrichs berichtet, dass der Haushalt relativ spät vorgelegt wird. Dies eröffnet aber auch gleichzeitig die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen mit einzuarbeiten, wie beispielsweise die Höhe der Kreis- und Samtgemeindeumlage und den Verkauf der Stadtwerke.

Der Haushalt umfasst ein Volumen von rund 10,7 Millionen Euro und ist damit so hoch wie nie. Neue Kredite sind nicht erforderlich. Nun geht es daran, in den Fachausschüssen die einzelnen Ansätze zu erläutern. Auf das solide Investitionsprogramm wird hingewiesen. Die für den Bauausschuss relevanten Haushaltsansätze werden vom Protokollführer Oltmanns und Fachbereichsleiterin Horst erläutert.

Aus dem ersten Block von Herrn Oltmanns werden festgehalten:

 

Seite 54, Position 15 "Bauliche Unterhaltung Peldemühle"

Der Ansatz für die große Unterhaltung der Mühle ist jetzt auf die Jahre 2018 und 2019 verteilt worden.

 

Seite 54, Position 15 "Bauliche Unterhaltung Mehrgenerationenhaus"

Hier ist in diesem Jahr ein größerer Ansatz von 15.000,00 € eingesetzt worden. Es sollen in erster Linie notwendige Arbeiten am Dach und an der Fugenversiegelung vorgenommen werden.

 

Seite 57, Position 26 "Altenwohnungen"

Der Haushaltsansatz beträgt 215.000,00 € für 2018 und die Folgejahre. Es ist vorgesehen, in jedem Jahr einen der Dreier-Blöcke zu sanieren.

 

Seite 80, Position 15 "Bauliche Unterhaltung der öffentlichen Toiletten"

In den Jahren 2018 und 2019 sind jeweils 15.000,00 € eingesetzt, um die Anlage am ZOB wieder in ein besseres Erscheinungsbild zu setzen (Fenster, Fugen und Technik).

 

Seite 83, Position 15 Aufwendungen Dienst- und Sachleistungen

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewirtschaftungskosten für die Wohnmobilstation ab 2018 beim Tourismusbetrieb liegen.

 

Seite 103, Position 15 "Unterhaltung Kinderspielplätze"

Der Ansatz von 32.000,00 €, der auch für die Folgejahre eingetragen ist, wird für den Unterhalt von 14 Kinderspielplätzen eingesetzt und bedeutet einen Unterhaltungswert von ca. 2.300,00 € pro Platz.

 

Seite 104, Position 27 "Erwerb von beweglichem Sachvermögen"

Die Ausrüstung der Kinderspielplätze ist in den Jahren 2018 bis 2021 mit jeweils 9.000,00 € angegeben. Hierdurch ist es möglich, ein großes Spielgerät pro Jahr zu erneuern.

 

Seite 109, Position 2 "Zuwendungen und allgemeine Umlagen" und Position 19 "Sonstige ordentliche Aufwendungen"

Es ist davon auszugehen, dass für die Dorfentwicklungsplanung ein Zuschuss von 5.000,00 € vereinnahmt wird. Die Kosten der Dorfentwicklungsplanung betragen 8.000,00 €.

 

Seite 110, Position 26 "Baumaßnahmen"

Hier ist ein Betrag von 100.000,00 € für das Jahr 2019 eingestellt. Es ist davon auszugehen, dass bei Genehmigung des Dorfentwicklungsplanes noch in diesem Jahr ein erstes Projekt 2019 in Bensersiel realisiert wird.

 

Seite 113, Position 21 "Veräußerung von Sachvermögen"

Hier sind die Beträge aus der Veräußerung von Baugrundstücken angegeben. Es zeichnet sich besonders die Entwicklung der neuen Baugebiete ab, was die Einnahmen in 2019 und 2020 mit jeweils 1,5 Millionen Euro angeht.

 

Seite 113, Position 25 "Erwerb von Grundstücken und Gebäuden" und Position 26 "Baumaßnahmen"

Hier ist Grunderwerb für Baugebiete sowie die Planungs- und Erschließungskosten angege-ben. Die Planung erfolgt bis in das Jahr 2021.   

 

Viele der betrachteten Ansätze finden sich im Investitionsprogramm auf Seite 136 wieder. Es wird darauf hingewiesen, dass im Investitionsprogramm unter der Planungsstelle 1.1.1.05/2025.682 1000 "Verkaufserlös Gewerbegrundstücke" jeweils 30.000,00 € in den Jahren bis 2021 eingestellt sind.

 

Im Weiteren geht FBL Horst auf folgende Punkte ein:

 

Seite 116, Position 15 "Unterhaltung Straßen, Wege, Brücken, Plätze"

Der Ansatz wurde auf 360.000,00 € auch für die Folgejahre festgelegt. Hierin enthalten sind die Gestaltungsverbesserungen aus dem Gestaltungsausschuss mit 10.000,00 €.

 

Seite 118, Position 19 "Zuwendungen für Investitionstägtigkeit"

Für den Ausbau der Bushaltestellen sind Landes- und Kreiszuschüsse ausgewiesen. Für den Neubau einer Brücke am Nordring gibt es einen privaten Zuschuss in Höhe von 15.000,00 €. Des Weiteren sind unter dieser Ordnungsziffer die Anliegerbeiträge der Straßen Am Kajedeich und Alter Sielweg geführt.

 

Seite 119, Position 26 "Oberflächenentwässerung"

Für die Oberflächenentwässerung ist dieses Jahr ein Betrag von 350.000,00 € veranschlagt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorschlag einer konkreten Maßnahme noch erarbeitet wird. In den Folgejahren sind jeweils 500.000,00 € für die Verbesserung und Instandhaltung der Oberflächenentwässerung vorgesehen. Hier gibt es im Bauamt eine Prioritätenliste.

 

Seite 119, Position 26 "Umsetzung Innenstadtkonzept"

Für die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes ist für 2018 und die folgenden Jahre jeweils 25.000,00 € vorgesehen. Es wird auf die letzte Bauausschuss-Sitzung am 19.02.2018 verwiesen.

 

Seite 119, Position 26 "Ausbau am Kajedeich" und "Ausbau Alter Sielweg"

Die Ausbaubeiträge für die beiden Straßen sind mit 400.000,00 € bzw. 75.000,00 € ausgewiesen.

 

Seite 127, Position 15 "Unterhaltung Stadtgrün"

Der Ansatz für die Unterhaltung des Stadtgrüns ist um 15.000,00 € auf 75.000,00 € erhöht worden. Es wird auf die beschlossenen Maßnahmen in der letzten Bauausschuss-Sitzung am 19.02.2018 verwiesen.

 

Seite 130, Position 15 "Unterhaltung Gewässer"

Die Gewässerunterhaltung ist von 50.000,00 € auf 70.000,00 € in 2018 erhöht worden. Das ist das unmittelbare Ergebnis aus der Entwicklung der Niederschläge im letzten halben Jahr. Die Ansätze 2019 bis 2021 sind wieder dem Niveau des Jahres 2017 angepasst.

 

Seite 133, Position 15 "Unterhaltung Kurpark und Grünflächen Bensersiel"

Die Unterhaltungskosten für den Kurpark und die Grünflächen in Bensersiel werden dieses Jahr auf 50.000,00 € festgeschrieben. Hier soll die Gestaltung verbessert werden.

 

Beirat Willms fragt nach der Verhältnismäßigkeit Innenstadtkonzept 25.000,00 € und Unterhaltung Kurpark 50.000,00 €.

 

StD Hinrichs berichtet, dass die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes nun in Angriff genommen werden soll. Vorrangig ist es der Bereich zwischen Bärenapotheke und Eiscafé Venezia. Eventuell kann hier schon eine kleine Maßnahme in 2018 verwirklicht werden.

 

Abschließend bedankt Vorsitzender Eschen sich für den Vortrag. Die Abstimmung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Esens erfolgt einstimmig.