Sitzung: 11.04.2018 Ausschuss für Finanzen und Stadtwerke
Beschluss: Verweisung an die Fraktionen
Vorlage: ST/137/2018
RM Ole Willms erläutert kurz den Antrag und
weist darauf hin, dass der Antrag durch RM Schultz gestellt wurde. RM Reents
weist auf den dringenden Sanierungsbedarf der Liegenschaften „Parkpalette“ und
„Arkaden-Tiefgarage“ hin. Er wünscht sich eine ausführliche Diskussion und
schlägt vor, für diese Thematik eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und
AEU einzurichten.
RM Heiko Willms möchte dieses Thema
transparent in öffentlichen Sitzungen und nicht in einer Arbeitsgruppe
diskutieren.
Seitens der AEU lehnt Beirat Hilmer eine
Einführung von Parkgebühren strikt ab.
Nach weiteren Wortmeldungen stellt RM Heiko
Willms folgenden Antrag:
Dieses Thema wird zu weiterer Behandlung in
die Fraktionen verwiesen, wobei auch Fragen an die Verwaltung gestellt werden
können. Danach kann eine weitere Beratung im Bauausschuss und im
Finanzausschuss erfolgen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.