RM Ole Willms erläutert kurz den Antrag und weist darauf hin, dass der Antrag durch RM Schultz gestellt wurde. RM Reents weist auf den dringenden Sanierungsbedarf der Liegenschaften „Parkpalette“ und „Arkaden-Tiefgarage“ hin. Er wünscht sich eine ausführliche Diskussion und schlägt vor, für diese Thematik eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und AEU einzurichten.

 

RM Heiko Willms möchte dieses Thema transparent in öffentlichen Sitzungen und nicht in einer Arbeitsgruppe diskutieren.

 

Seitens der AEU lehnt Beirat Hilmer eine Einführung von Parkgebühren strikt ab.

 

Nach weiteren Wortmeldungen stellt RM Heiko Willms folgenden Antrag:

 

Dieses Thema wird zu weiterer Behandlung in die Fraktionen verwiesen, wobei auch Fragen an die Verwaltung gestellt werden können. Danach kann eine weitere Beratung im Bauausschuss und im Finanzausschuss erfolgen.

 

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.