Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Esens beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügten Satzung über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende Einstellplätze (Ablösesatzung) mit den dargestellten Änderungen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Einnahmen sind zweckgebunden zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Parksituation zu verwenden.

 

RM Heiko Willms regt an, den Text in der Satzung zu ändern, damit die Begrifflichkeiten klar herausgestellt werden. Er schlägt dazu  unter § 1 folgenden geänderten Satzungstext vor:

 

„Bodenrichtwert x 15 m² zuzüglich 2.500 €.

Der Teilbetrag von 2.500 € erhöht sich jährlich, beginnend mit dem 1.1.2020, um jeweils

 100 €.“

 

Er begründet dies damit, dass der Betrag von 2.500 € bereits am unteren Niveau sei und die Kostensteigerungen im Tiefbausektor zugenommen haben.

 

RM Jacobs kritisiert die Komponentenregelung, und zwar sind dort jetzt 2 „Faktoren“ in der Satzung, die sich verändern, und zwar der Bodenrichtwert und der Herstellungsbetrag. Das hält er für unzweckmäßig und bittet um Erläuterung. FBL Hormann erklärt hierzu, dass diese Satzungsregelung zum einen den Quadratmeterpreis beinhaltet, den der Grundstückseigentümer dadurch „einspart“, dass er den Parkplatz nicht auf dem eigenen Grundstück einrichten muss, und zum anderen die „eingesparten“ Herstellungskosten für den Parkplatz. Die jährlich vorgesehene Preissteigerung erklärt sich mit dem steigenden Preis im Bausektor.

 

RM Reents bittet, die Mittel zweckgebunden zu verwenden und dies auch zu beschließen.

 

Nach weiterer Diskussion empfehlen die Mitglieder des Finanzausschusses bei 5 Ja- und 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Esens beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Satzung über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende Einstellplätze (Ablösesatzung) mit den dargestellten Änderungen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Einnahmen sind zweckgebunden zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Parksituation zu verwenden.