Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018 mit Investitionsprogramm 2017 bis 2021 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

Die städtischen Vertreter werden für die Beschlussfassung in der Gesellschafterver-sammlung angewiesen, dem im Beteiligungsbericht zum Haushaltsplan abgedruckten Wirtschaftsplan der „Esens-Bensersiel Tourismus GmbH“ in unveränderter Fassung zuzustimmen.

 

Die jeweiligen Fraktion und Gruppen tragen ihre Haushaltsreden vor.

RM H. Willms erläutert, das Haushaltsvolumen sei ähnlich wie in den Vorjahren. Es müssen keine Steuererhöhungen vorgenommen werden. Die Verlustzuweisung an den TEB ist leicht rückläufig. Die Stadtwerke wurden an den OOWV verkauft. Nennenswerte Investitionen sind u. a. die Sanierung der Altenwohnungen mit 215.000 EUR, der Ankauf von Bauland in Höhe von 500.000 EUR, die Oberflächenentwässerung mit 350.000 EUR. Des weiteren sind Investitionen in den Straßenbau in Bensersiel (Alter Sielweg und Kajedeich) in Höhe von 670.000 EUR vorgesehen. Hier sollen Absprachen mit allen Beteiligten getroffen werden.

RM Tooren erwähnt, dass der Haushalt 2018 ausgeglichen werden konnte. Der Haushaltsausgleich gelingt aber nur durch den Verkauf der Stadtwerke. Das Betriebsergebnis des TEB ist nicht ausgeglichen. Mittelfristig sind die Finanzen der Stadt nicht so schlecht.

RM Reents erwähnt, der Haushalt 2018 wird geprägt vom Verkauf der Stadtwerke. Es gilt die Einnahmen aus dem Verkauf in die Oberflächenentwässerung zu reinvestieren. Die Sanierung der Altenwohnungen liegt ihm besonders am Herzen. Die Altenwohnungen in der Wiard-Lüpkes-Straße müssen erhalten bleiben. Der Finanzausschuss sollte nach seiner Auffassung öfter tagen, weil wichtige finanzpolitische Themen vorhanden sind.