Sodann fasst der Rat bei 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Esens beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Satzung über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende Kfz-Einstellplätze (Ablösungssatzung). Die in diesem Zusammenhang entstehenden Einnahmen sind zweckgebunden zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Parksituation zu verwenden.

 

BM Emken verweist auf die umfangreiche Beratung im Finanzausschuss. RM Siebelts erklärt, dass seine Fraktion der Satzung nicht zustimmen kann. Die Ablösesätze sind nach seiner Auffassung zu hoch. RM Reents erläutert, dass es geboten war, die Satzung anzupassen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden verwendet werden. RM H. Willms erläutert, dass seine Gruppe der Satzung zustimmen werde.