Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 6

 

Der Rat fasst bei 6 Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

 

Der Seniorenrat der Samtgemeinde Esens erhält in jedem Fachausschuss einen Sitz für ein Beiratsmitglied (beratendes Mitglied). Das Vorschlagsrecht des Mitglieds erfolgt durch den Seniorenrat der Samtgemeinde Esens. Die Seniorinnen und Senioren für die Gremien der Stadt müssen auch ihren Wohnsitz in der Stadt Esens haben. Die endgültige Benennung erfolgt durch den Rat.

 


 

RM Saathoff unterstützt den Antrag. Die Anzahl der Senioren steigt jährlich. RM Deppermann sieht diesen Antrag ebenfalls als begrüßenswert an. Für ihn ist es wichtig, dass noch eine Klärung mit den umliegenden Gemeinden erfolgt. Denn auch hier müssten die Senioren in den Ausschüssen vertreten sein. Laut BM Emken wird dies im SG-Rat weiter thematisiert.

FBL Mannott berichtet von der Übernahme des Vorsitzes des Seniorenrates durch Frau Uden. Mittlerweile finden Seniorenratssitzungen auch in den Mitgliedsgemeinden statt. In erster Linie sind Senioren bei den Ausschüssen der Stadt auch aus der Stadt zu benennen. Er wird bei dem Seniorenrat anregen, dass auch Anträge bei den Mitgliedsgemeinden gestellt werden.

RM Saathoff nimmt Bezug auf die vereinbarte Änderung des Beschlusses im vergangenen Verwaltungsausschuss. Hier muss es wie folgt heißen:

Das Vorschlagsrecht hat der Seniorenrat der Samtgemeinde Esens. Die Seniorinnen und Senioren für die Gremien der Stadt müssen auch ihren Wohnsitz in der Stadt Esens haben. Die endgültige Benennung erfolgt durch den Rat.

RM Reents sieht den Antrag grundsätzlich positiv. Auf Samtgemeindeebene ist es für ihn jedoch besser nachvollziehbar. Es entstehen zusätzliche Kosten, die im Haushalt mit eingeplant werden müssen. Es müssen Mitglieder für den Bau- und Umweltausschuss, Betriebsausschuss TEB sowie Ausschuss für Finanzen und Stadtwerke benannt werden. RM Reents ist sich unsicher, ob dies viel Input bringen wird. Ggf. könnte dies auf einer Bürgermeisterkonferenz weiter besprochen werden. Für die EBI wäre eine andere Lösung sinnvoller, daher wird sie sich bei der Abstimmung enthalten.