Sodann verweist der Ausschuss für Wirtschafts-, Gewerbe- und Fremdenverkehrsangelegenheiten den zweiten Antrag des Kurvereins vom 11.09.12 auf Erhebung der Kurbeiträge pro Tag ohne Beschlussempfehlung in die zuständigen Gremien und Fraktionen zur Beratung zurück.

FBL Hormann erläutert ausführlich zunächst den Antrag des Kurvereins vom 01.08.2012. Der Kurverein Nordseeheilbad Esens-Bensersiel e. V. beantragt, den Winterkurbeitrag einzuführen.

Bei einer Nein-Stimme wird dem Antrag des Kurvereins vom 01.08.12 auf Einführung eines Winterkurbeitrages zugestimmt.

Sodann erläutert FBL Hormann den zweiten Antrag des Kurvereins vom 11.09.2012 auf Erhebung der Kurbeiträge pro Tag. Hiernach beantragt der Kurverein, ab 15.03.2013 den Kurbeitrag nicht mehr nach der Anzahl der Übernachtungen, sondern pro Tag zu erheben. RM Saathoff erläutert sehr ausführlich die Überlegungen des Kurvereins. Der Kurverein beobachtet ein geändertes Reiseverhalten der Gäste hin zu Kurzaufenthalten. Fremdenverkehrseinrichtungen würden vermehrt schon vor Bezug und nach Räumung des Urlaubsquartiers genutzt. Damit wäre der Kurbeitrag sowohl am Anreise- als auch am Abreisetag gerechtfertigt. Der Kurverein benötigt zudem weitere Einnahmen.

StD Buß weist darauf hin, dass der Kurverein erneut eine Bürgschaft über 1,4 Millionen Euro benötigt. Die Verwaltung hat zu dem Antrag des Kurvereins kritisch Stellung genommen, da die Stadt dann der einzige Fremdenverkehrsort in der Region wäre, der die tageweise Abrechnung einführen würde. Nach seiner Ansicht wäre es sinnvoller, den Kurbeitrag zu erhöhen. RM Reents weist darauf hin, dass die Gemeinde Neuharlingersiel diese Regelung bereits einmal gehabt habe. Sie wurde jedoch wieder zurückgezogen. Auch nach seiner Auffassung wäre eine Beitragsberechnung nach Tagen ungünstig. RM Schultz weist darauf hin, dass nach dem seinerzeit erstellten Gutachen mit Ausnahme des Campingplatzes fast alle Einrichtungen des Kurvereins defizitär sind. Nach seiner Auffassung hat der Kurverein sich diesen Bereich vorbehalten. Die Ursache des Fehls liegt in der Struktur des Kurvereins. Dieser dürfe nicht gemeinnützig sein.

Außerdem hält er die Besetzung des Vorstandes mit 6 Ratsmitgliedern für sehr unglücklich. Es sollte eine saubere Trennung zwischen Stadt und Kurverein erfolgen. Zudem müsste über die Gesellschaftsform des Kurvereins nachgedacht werden. Nach seiner Auffassung braucht der Kurverein ein Management. Er regt an, einmal die Ausgabenseite zu betrachten. Zum Beispiel könnten Ehrenkarten und Sitzungsgelder eingespart werden. Auch RM Hesse hält eine Beitragsberechnung nach Tagen für sehr unglücklich. Beirat Wieting weist darauf hin, dass es sehr viele Kurzzeiturlauber gibt. Er befürchtet bei einer Abrechnung nach Tagen einen großen Imageschaden. Stv. BM Mammen schlägt vor, den Antrag ohne Beschlussempfehlung in die Gremien zurückzuweisen. RM Saathoff weist nochmals darauf hin, dass der Kurverein sehr solide wirtschaften muss. Auch eine Erhöhung des Kurbeitrages wäre grundsätzlich denkbar. RM Schultz weist darauf hin, dass ein Mitwirkungsgebot von RM Saathoff vorliegen könnte.