TOP Ö 8: Kauf von zwei Seemülleimern;
Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90 Die Grünen/ Bürgerwille/ Neue Liste

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Einstimmige Beschlussempfehlung:

 

Das Thema "Kauf von zwei Seemülleimern" wird an die Fraktion verwiesen.

 

 

 


RM Mammen erläutert die Vorlage.

 

RM Peters stellt fest, dass der Antrag in Unkenntnis der Zuständigkeiten nach dem Kommunalverfassungsgesetz gestellt wurde. Demnach ergibt sich für die Samtgemeinde keine Zuständigkeit.

Weiterhin geht RM Peters inhaltlich auf das Vorhandensein von Plastikmüll ein. Danach kommt aus den Binnengewässern kein messbarer Anteil von Plastikmüll. Hier ist eher der Grünschnitt bzw. die Biomasse das Problem. Seeseitig sammelt sich der Plastikmüll an den Stränden und Steindämmen und nicht im Hafenbecken. Er vermisst die Aussage zu den Kosten. Der Seemülleimer ist sehr personalintensiv. Seitens der Gemeinde Neuharlingersiel wird im Hafen eine andere Lösung verfolgt. Die an Land aufgestellten Müllbehälter sind mit mehr Technik ausgestattet, so dass der Müll nicht wegweht, gepresst wird und der Müllbehälter selber ein Signal sendet, wenn eine Leerung erforderlich ist. Weiterer Punkt ist die Arbeitssicherheit. Bei einem Seemülleimer sind mindestens zwei Personen für die Leerung erforderlich. Weitere Detailfragen müssten geklärt werden. Dazu gehören beispielsweise die Kennzeichnungspflicht und die Festlegung des Standortes im Zusammenhang mit dem Ausfall von Liegegebühren.

Abschließend stellt RM Peters fest, dass die Zuständigkeit beim Landkreis liegt.

 

RM Münster stellt fest, dass das Entfernen von Müll grundsätzlich Geld kostet. In diesem Fall sollte man aber den Kosten-Nutzen-Gedanken im Auge behalten. Es ist eine reizvolle Initiative. Die Kosten sind zu erfragen bzw. zu beziffern. Er sieht die Umsetzung als schwierig an.

 

RM Mammen resümiert, dass die Kosten ein Problem darstellen und die Standortfrage schwierig ist. Er schlägt daher vor, weitere Untersuchungen zu machen. Er unterstreicht, dass die Samtgemeinde die Zuständigkeit für eine gewisse Pädagogik im Umgang mit Müll und Abfall sieht.

 

SGBM Hinrichs teilt mit, dass die Samtgemeinde für das Müllproblem nicht zuständig ist, die Motivation aber in der Umweltbildung zu suchen wäre. Es ist ein interessantes Projekt mit vielen Fragen an verschiedene Institutionen. Der Eimer ist eine symbolische Installation und kostet viel Geld. Mit zwei Eimern sind schnell Kosten in Höhe von 500 € pro Woche als Bewirtschaftungskosten auszumachen. Die Frage ist, ob der Wert  dieser Aktion vor dem Hintergrund der Kosten gerechtfertigt werden kann.

 

SGBM Hinrichs schlägt vor, die Diskussion von heute mitzunehmen und im SGA zu beschließen. Die Vorlage passiert auch andere Ausschüsse.

 

RM Münster äußert sich zu dem pädagogischen Effekt und stellt fest, dass dieser recht teuer ist. Alternativ schlägt er vor, Gruppen zu bilden und beispielsweise den Müll am Strand oder am Steindamm einmal jährlich einzusammeln (vergleichbar mit der Frühjahrsputzaktion).

 

RM Mammen unterstreicht das Hauptziel dieser Aktion, und das ist die Umweltbildung.

 

RM Peters berichtet abschließend über die aktuellen Probleme mit der Teekanlandung. Hierdurch wird der Deich geschädigt. Die Deich- und Sielacht habe hohe Kosten durch die Kompostierung des Teeks. Hier ist der vorhandene Plastikanteil von Hand herauszusuchen.  Dies ist mit einem hohen personellen Aufwand verbunden.

 

Weiterhin äußert RM Peters Bedenken, dass der Seemülleimer auch missbraucht werden könnte, wenn beispielsweise Kinder irgendwelche Gegenstände hineinzuwerfen versuchen.

 

Vors. Ihnen formuliert die einstimmige Beschlussempfehlung: Das Thema soll an die Fraktion verwiesen werden.