Vorab teilt SGBM Buß mit, dass der Landkreis Wittmund darauf hinweist, dass bei Vorlage eines unausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2013 die Verpflichtung besteht, gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dies ist den Ratsmitgliedern und Beiräten auch schon mit Schreiben vom 08.11.12 mitgeteilt worden. SGBM Buß merkt an, dass dies die politischen Spielräume der Gemeinde stark einschränken würde und bittet die Mitglieder des Sozial-, Jugend- und Seniorenausschusses um entsprechende Berücksichtigung bei den Entscheidungen über die Haushaltsmittel. Ziel ist es, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.


Gründe für die finanzielle Schieflage liegen in den in vergangenen Jahren getätigten Anstrengungen im Bereich Kindertagesstätten, der Einrichtung von Ganztagsschulen, an gestiegenen Personalkosten und an der Einführung der Doppik mit der Problematik der Abschreibungen. Verwaltungsintern wurden bereits Einsparmöglichkeiten diskutiert, hieraus ist insbesondere die sogenannte Wunschliste entstanden.


Der Finanzausschuss wird Ende November über den Haushalt beraten. Ggfls. wird der Haushalt erst im Februar 2013 verabschiedet, weil dann feststeht, wie das Haushaltsjahr 2012 abgeschlossen wurde.



FBL Hormann erläutert so dann ausführlich die Sozialansätze auf den Seiten 56 bis 65 und 125 bis 146. Dazu wird im wesentlichen festgehalten:


Die Buchungsstelle 3.6.2.01-4318000-Zuschuss Niko Projekt – wird auf 0 gesetzt, da der Zuschuss an anderer Stelle berücksichtigt ist.


Bei der Buchungsstelle – 3.6.5.01 – 3142002-Erstattung Landkreis wird der Ansatz 2013 von 118.000 auf 120.400 erhöht. Die Folgejahre fallen mit angenommenen 140.000 Euro höher aus, da der Kostenanteil des Landkreises Wittmund neu vereinbart werden muss.


Bei der Buchungsstelle 3.6.5.01/8053.7831100-Auszahlung für Vermögensgegenstände über 1000 Euro und Sachgesamtheiten wird der Ansatz von 10.000 Euro auf 5.000 Euro reduziert, da ein Geräteraum für den Kindergarten An der Mühle nicht mehr benötigt wird, da der Baubetriebshof die benötigten Geräte mitbringt. Ansonsten sind hier 3.500 Euro für ein Spielgerät für den Kindergarten An der Eisenbahn und 1.500 Euro für eine Wippe Kindergarten Neugaude vorgesehen.


Sodann erläutert FBL Hormann noch die Wunschliste:

3.6.6.01-4211 000–Baul. Jugendraum Esens: Die Erneuerung der Eingangstür wird auf 2014 verschoben.

3.6.6.01-XXXX/4211004-Erwerb von Vermögensgegenständen über 1000 Euro: Die vom Jugendraum Werdum beantragte neue Einbauküche wird nicht berücksichtigt, da der SV Werdum eine Küche in den Räumlichkeiten belassen hat. Einzelne Geräte dazu müssen allerdings erneuert werden.


Bei den Erklärungen zu den Haushaltsansätzen werden die Haushaltsansätze im Ausschuss diskutiert. Sach- und Dienstleistungen lassen sich erst richtig einschätzen, wenn 2012 feststeht. Hilfreich wäre es daher, wenn bereits Zahlen zu 2012 vorliegen würden. SGBM Buß teilt mit, dass der Kreis mit seinem Haushalt bis März 2013 wartet. FBL Hormann teilt mit, dass ein Einnahmen- / Ausgabenstand zum 30.09. keine aussagekräftigen Zahlen liefert, als Beispiel nennt er das NiKo Projekt, bei dem 25 % die Kostenübernahme erst im Monat Dezember abgerechnet wird.

Sodann die Sozialansätze werden mit den dargestellten Änderungen einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.