Beschlussvorschlag:

Die Samtgemeinde Esens wird sich mit 19.963,92 € an der Netzgesellschaft beteiligen. Die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig bereitzustellen.

 

FBL Hormann erläutert kurz die Sitzungsvorlage über die Beteiligung an der Netzgesellschaft.

RM Oelrichs stellt den Betrag in Frage, da die Haushaltsmittel nicht eingeplant sind und deshalb auch die Mindestbeteiligung ausreichend sein sollte. RM Saathoff meint, dass die Samtgemeinde sich mit dem doppelten Anteil beteiligen sollte, da die EWE regional Arbeitsplätze sichert und es sich vielmehr um einen ideellen Wert handelt. Auch RM Peters und RM Reents führen aus, dass die Mindestbeteiligung als Zeichen der Zugehörigkeit ausreicht.

 

Auf Grund der Diskussion stimmt der Samtgemeinderat über die Höhe der Beteiligung ab. Der Antrag der CDU eine Beteiligung i.H.v. 9981,96 € bereitzustellen, wird mit 7 Ja- und 13 Nein – Stimmen abgelehnt.