Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit Investitionsprogramm 2019 bis 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

 

 

 

 

Anhand des den Mitgliedern des Ausschusses vorliegenden Haushaltplanentwurfs 2019 werden einzelne Haushaltsansätze behandelt. Stv. FBL Oltmanns erläutert die Ansätze für den Bauunterhalt. Neben dem normalen Bauunterhalt, der Grünpflege und dem Winterdienst werden wesentliche Ansätze genannt:

 

Seite 73, Position 13 Bauliche Unterhaltung Rathaus

110.000 €

Unter anderem ist vorgesehen, die Abdichtung im Bereich der Tiefgarage zu verbessern, das Rolltor zu erneuern und die WCs zu sanieren.

 

Seite 73, Position 13 Bauliche Unterhaltung ehemalige Schule Moorweg

15.000 €

Die Überarbeitung der Elektrotechnik in der Oberwohnung ist zu erwähnen.

 

Seite 80, Position 15 Bauliche Unterhaltung Feuerwehren

50.000 €

Die Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrhaus Esens ist angegeben.

 

Seite 86, Position 15 Bauliche Unterhaltung Grundschulen Esens, Werdum und Sporthalle Peldemühle

insgesamt 54.000 €

Bei der Grundschule Esens sollen die Fußböden von vier Klassenräumen sowie die Beleuchtung und Flurdecke erneuert werden.

 

Seite 92, Position 15 Bauliche Unterhaltung Grundschulen Standort Stedesdorf

16.000 €

Am Standort Stedesdorf sollen die Fußböden im Bereich Lehrerzimmer, Computerraum renoviert werden und  Malerarbeiten in den Klassenräumen sind vorgesehen.

 

Seite 116, Position 15 Bauliche Unterhaltung für diverse Kindergärten – Standort Neugaude

20.000 €

Hervorzuheben ist, dass am Standort Neugaude im Bewegungsraum in den Bodenbelag und die Wände und im Fallschutz von Spielgeräten zu investieren ist. 

 

Seite 121, Position 15 Bauliche Unterhaltung Jugendräume

32.000 €

Hier ist ein Betrag von 32.000 € vorgesehen. In erster Linie ist im Jugendhaus Leuchtturm in Esens die Sanierung der Toiletten und Fenster vorgesehen.

 

Seite 150, Position 7 und Position 19 Dorferneuerung Sielhafenorte

25.000 €

Hier sind die Kosten der Dorferneuerung für die Sielhafenorte im Landkreis Wittmund dargestellt. Es handelt sich um Ausgabe- und Einnahmepositionen in der gleichen Höhe.

 

Seite 150, Position 19 Neuaufstellung Flächennutzungsplan

50.000 €

StLP von Rahden gibt Erläuterungen zu Position 19, Neuaufstellung Flächennutzungsplan sowie Kosten in den Folgejahren. Aufgrund der aktuellen 132. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Neuaufstellung zwingend und soll nun mit einem Büro angegangen werden.

 

Auf Nachfrage von RM Willms erläutert StLP von Rahden, dass neben der Einarbeitung der zahlreichen Änderungen auch zukünftige Nutzungen festzulegen sind.

 

Seite 176 und 177 Investitionsprogramm

FBL Kutsche erläutert die Investitionsansätze auf den Seiten 176 und 177.

 

·         Für die Modernisierung und den Neubau der Feuerwehrhäuser sind 500.000 € jährlich eingeplant. In diesem Jahr wird daraus größtenteils der Neubau des Feuerwehrhauses in Osteraccum bestritten.

·         Die Überdachung der Grundschule Esens-Nord am Standort Esens schlägt mit 25.000 € zu Buche.

·         Bei der Grundschule Esens-Nord ist bei Erwerb von Spielgeräten über 1.000 € insgesamt 30.000 € für das Jahr 2019 vorgesehen.

·         Die Grundschule Esens-Nord bekommt am Standort Esens einen Treppenlift, der mit 23.000 € veranschlagt wird.

·         Die Kosten der Mensa bei der Grundschule Holtgast sind abgebildet: 20.000 € Einrichtung, 350.000 € Baukosten. FBL Kutsche berichtet, dass der Landeszuschuss aus dem Konjunkturpaket II für diese Baumaßnahme in Höhe von 202.000 € verwertet wird.

·         Weiterhin erläutert FBL Kutsche die Kosten des neuen Kindergartens Esens-Nord. Zu der Position "Erwerb Grundstück Kindergarten Esens-Nord", 80.000 €, erläutert SGBM Hinrichs, dass es hier noch Verhandlungen gibt und die Stadt der Samtgemeinde das Grundstück günstiger zur Verfügung stellen wird. Im Haushalt 2020 sind die Fertigstellungskosten des Kindergartens angegeben. Hierzu gehören Einrichtung, Spielplatz und weitere Baukosten.

·         Es erfolgen weitere Erläuterungen zu dem Ansatz Flutlichtanlagen Sportplätze. Die Mastprüfung ist vergeben. Es wird versucht, Fördermittel für die Umstellung der Beleuchtung auf LED zu erhalten.

·         Für den neuen Ballfangzaun in Werdum sind 38.000 € als Investition dargestellt.

·         Zum Themenkomplex Ortsdurchfahrt Neuharlingersiel erläutert FBL Kutsche, dass Ausgaben und Einnahmen in gleicher Höhe im Haushalt ausgewiesen sind.

·         Abschließend berichtet FBL Kutsche über den beabsichtigten Bau einer Dungplatte auf dem Baubetriebshof, der mit 20.000 € veranschlagt ist.

 

Auf Nachfrage von RM Mammen zum weiteren Fortgang und Umgang mit dem Schredderplatz am Bokumer Weg berichtet SGBM Hinrichs, dass für weitere Untersuchungsaufgaben bei der entsprechenden Haushaltsstelle "Bewirtschaftungskosten der unbebauten Grundstücke" ein Betrag von 20.000 € für 2019 vorgesehen ist.

 

RM Weiler-Rodenbäck spricht den maroden Zustand des Zauns zwischen der Schule und Sportplatz Werdum an. FBL Kutsche berichtet, dass diese Position nicht im Haushaltsplan ist. RM Weiler-Rodenbäck weist auf die Verletzungsgefahr wegen des defekten Zaunes hin und er schätzt, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt. SGBM Hinrichs sichert kurzfristige Abhilfe zu und wird für den Samtgemeindeausschuss eine Summe für die Erneuerung des Zauns einbringen.

 

Zu dem vorgesehenen Bau der Dungplatte auf dem Baubetriebshof gibt es mehrere Nachfragen. Seitens der Verwaltung wird berichtet, dass bezogen auf die Betriebsabläufe eine Lagerplatte auf dem Baubetriebshof als zweckmäßig und sinnvoll angesehen wird. Die Platte ist so ausgelegt, dass ggf. hierauf eine Halle errichtet werden kann.

 

Es erfolgt die einstimmige Abstimmung.