Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit Investitionsprogramm 2019 bis 2022 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

Zusätzlich sollen 80.000 € für die Verbesserung der Stellplatzsituation am Bahnhof eingesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

StD Hinrichs gibt grundsätzliche Erläuterungen. Bei einem Haushaltsvolumen von 7,8 Mio. Euro sind 3,4 Mio. Euro an Investitionen ein großer Anteil. In den vergangenen Jahren wurde bisher vernünftig gewirtschaftet, nun geht es daran, Investitionen umzusetzen. Kreditermächtigungen sind nicht vorgesehen. Letztendliche Abstimmungen laufen noch, zumal der Teilhaushalt des TEBs noch nicht vorliegt. Stellv. FBL Oltmanns erläutert zunächst die Ansätze aus dem Bauunterhalt.

 

Seite 89, Position 6, privatrechtliche Entgelte

Hier sind die Mieten aufgeführt, Ratsgaststätte 18.000 €, Altenwohnungen Wiard-Lüpkes-Straße 39.000 €.

 

Seite 89, Position 15, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Unter Position 15 ist der Bauunterhalt aufgeführt.

·         Ratsgaststätte 27.000 €. Hierin enthalten ist unter anderem die Erneuerung des Fettabscheiders und Arbeiten am Dach.

·         August-Gottschalk-Haus 12.000 €. Arbeiten an Fenstern und Fugen sind vorgesehen.

·         Peldemühle 40.000 €. Die Erneuerung der Alarmanlage und Arbeiten an der Galerie sollen durchgeführt werden.

 

Seite 94, Position 6, privatrechtliche Entgelte

Mieten und Pachten 13.100 €. Die Steigerung ergibt sich wegen der neu erworbenen Ländereien von der NLG zur Größe von ca. 17 ha.

 

Seite 97, Position 15, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Unterhaltung Kinderspielplätze. Der Ansatz ist jetzt auf 35.000 € festgelegt. Es ist ein Spielplatz (Falkenhamm) dazugekommen.

 

Seite 103, Position 2, Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Zuschuss Betreuung Dorfentwicklung 5.000 €.

 

Seite 103, Position 19, sonstige ordentliche Aufwendungen

Betreuung Dorferneuerung 8.000 €. Hierunter ist das laufende Geschäft der Dorfentwicklung Sielhafenorte zu verstehen, die sogenannte Umsetzungsbegleitung. Parallel zu den einzelnen Maßnahmen wird das Projekt für die nächsten Jahre im Haushalt verankert. Die förderfähigen Kosten werden zu 75% bezuschusst.

 

Seite 124, Position 15, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Unterhaltung der Gewässer, Ansatz 91.000 €. Der für dieses Jahr höhere Ansatz basiert auf vermehrten Unterhaltungsaufwand der Gewässerreinigung im Bereich der Regenrückhaltebecken.

 

Seite 127, Position 15, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Unterhaltung Deichbrücken 20.000 €. Die Pflege der Deichbrücken soll auf dem Niveau der letzten Jahre fortgeführt werden, wobei der Verbindungssteg am Sielwerk zurzeit abgebaut ist. Hier soll im laufenden Jahr geprüft werden, inwieweit die demontierten Teile wiederverwendbar sind oder durch neue Teile zu ersetzen sind. Dieses würde dann im Haushalt 2020 aufgeführt werden.

 

Er erfolgt die Erläuterung von Haushaltsansätzen aus dem Bereich der Stabsstelle Planen durch StPL von Rahden.

 

Seite 100, Position 19, sonstige ordentliche Aufwendungen

Planungs-, Vermessungs- und Beurkundungskosten 140.000 €. Enthalten sind Planungskosten für Baugebiete und für die Erstellung einer Gestaltungssatzung sowie Vermessungskosten beispielsweise für Gewässer.

 

Seite 113, Position 26, Baumaßnahmen

Umsetzung Innenstadtkonzept 150.000 €. Hierzu soll ein Vortrag in der nächsten Bauausschuss-Sitzung erfolgen.

 

Aufgrund des Umgangs mit einzelnen Bebauungsanfragen regt RM Saathoff die Diskussion an, ob es sinnvoll ist, flächendeckend im Stadtgebiet Bebauungspläne zu schaffen, damit die Bürger ein klares Planungsrecht haben.

 

Beirat Fokken sagt dazu, dass Bebauungspläne bei Bedarf geändert werden können und dass nicht alle Grundstücke bebaut werden müssen.

 

RM Münster weist auf bereits geführte Gespräche in dieser Sache hin und erinnert die Politik daran, dass sie selbst ein Ziel definieren muss.

 

StPL von Rahden stellt die Frage, wo das Regelungserfordernis ist.

 

Beirat Ubben sieht den Stadtplan als gute Arbeitsgrundlage. Hier kann man schon erkennen, wo Verdichtungen möglich sind. Punktuell können dann Bebauungspläne aufgestellt werden.

 

RM Münster erinnert an die erforderliche Überarbeitung von vielen Bebauungsplänen und nennt das Beispiel Butterstraße.

 

RM Thedinga fragt nach der Zielsetzung am Beispiel des Apartmenthauses Fischerhus in Bensersiel. Wichtig ist seiner Meinung nach der Erhalt der Grünflächen und Bäume.

 

StD Hinrichs verweist auf die zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Satzungen. Es gibt die Möglichkeit von Abweichungen, die regelmäßig auch genutzt werden. Bebauungspläne für die ganze Stadt wären keine Lösung, fallbezogene Gespräche sind zielführend. Sicherlich sollte man sich in Zukunft mit der Erfordernis von Umsetzungen und Ergänzungen bei den alten Bebauungsplänen beschäftigen.

 

In Bezug auf den Haushalt erkundigt sich RM Ole Willms nach den Brücken am Nordring, speziell nach dem Zuschuss eines privaten Geldgebers. StD Hinrichs ergänzt, dass Gespräche mit Herrn Pöter laufen.

 

FBL Kutsche erläutert im Investitionsprogramm die Investitionsansätze auf den Seiten 130 und 131:

 

Gebäudemanagement und Liegenschaftsverwaltung: Für die Sanierung der vier noch vorhandenen Altenwohnungsblöcke in der Wiard-Lüpkes-Straße sind jeweils 380.000 € vorgesehen.

 

Maßnahmen der Dorferneuerung: Unter den Maßnahmen zur Dorferneuerung ist die Attraktivierung und Neugestaltung des Kurparks in Bensersiel vorgesehen. Hier ist eine 73 prozentige Förderung möglich. Der Bescheid ist noch nicht eingegangen.

 

Wohnbauförderung (Baugebiete): Die Erschließungskosten für die neuen Baugebiete werden genannt.

 

Bau und Unterhaltung von Gemeindestraßen: Bei der Bezuschussung der Bushaltestellen ergänzt FBL Kutsche, dass die Förderung seitens des Landkreises noch aufgestockt wurde: Ansatz 12.900 € in 2019.

Für die Oberflächenentwässerung sind 500.000 € für das Jahr 2019 und Folgejahre veranschlagt. In diesem Jahr soll hauptsächlich in die Molkereistraße investiert werden. Hier finden Versorgergespräche statt.

Zum Ausbau Am Kajedeich und den Anliegerbeiträgen berichtet FBL Kutsche, dass nunmehr mit einer Abweichungssatzung gearbeitet werden soll und aufgrund der einseitigen Bebauung nur noch 37,5 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden sollen. Der Anliegeranteil ist somit zu ändern von 435.000 € auf 217.500 €. Auf die Anliegerversammlung am 28.02.2019 um 18:00 Uhr im Strandportal wird verwiesen.

Die Maßnahme Ausbau Alter Sielweg folgt dann im Jahr 2020.

Erfreulich ist die angedachte barrierefreie Umgestaltung des ZOBs, die annähernd zu 100 % bezuschusst wird.

Unter den 350.000 € für die Umgestaltung der Gehwege Bahnhofstraße verbirgt sich der Zuschuss der Stadt an das Land für die Erneuerung der anteiligen Rad- und Fußwege beidseitig der Bahnhofstraße in Pflasterbauweise.

 

 

Nachfragen:

Auf Nachfragen von Beirat Willms zur Wohnbauförderung wird berichtet, dass die Stadt hier als Investor auftritt (Baugebiete an der Hartwarder Straße).

 

Auf die Frage von Beirat Willms zur Einrichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes berichtet FBL Kutsche, dass es sich hierbei um Fördermittel aus dem Leader-Programm handelt und dies im Fachbereich II abgebildet ist. Konkret soll die Maßnahme im Kurpark in Bensersiel verwirklicht werden.

 

StD Hinrichs ergänzt, dass am Bahnhof ein Bedarf an zusätzlichen Stellplätzen besteht. Ziel ist eine Förderung für Park-and-Ride-Anlagen. Es soll noch ein Ansatz im Haushalt 2019 erfolgen. Die Bezuschussung bewegt sich zwischen 87,5% und 100 %.

RM Saathoff bemerkt, dass die Verkehrssicherheit im Bereich des Bahnhofs verbesserungswürdig ist.

RM Thedinga berichtet, dass nach seiner Beobachtung genügend Stellplätze im Bahnhofsbereich vorhanden sind. Es sollten keine weiteren Grünflächen versiegelt werden.

 

Es erfolgt die Abstimmung mit der Ergänzung, dass zusätzlich 80.000 € für die Verbesserung der Stellplatzsituation am Bahnhof eingesetzt werden sollen.