Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit Investitionsprogramm 2018-2022 werden unter Berücksichtigung der sich aus den Fachausschüssen einschließlich Finanzausschuss ergebenden Änderungen in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

RM Willms erläutert den Haushalt 2019 der Samtgemeinde ausführlich. Seine Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Auch beigefügt sind die umfangreichen Ausführungen von RM Baack und RM Reents.

 

RM Saathoff bedauert das zunehmend negative Denken, nicht nur auf Samtgemeindeebene, sondern auch im Kreistag. Die Verwaltung und Politik sollte den Bürgern mit Optimismus begegnen.

 

RM Maus verweist auf die vom Land ersatzlos wegfallenden Zuschüsse in Höhe von 145.000 Euro auf Grund der Beitragsfreiheit. Von der Kirche liegen ihr hinsichtlich der Zuschüsse noch keine Zahlen vor, jedoch fehlen im Jahr 2019 durch den Wegfall der Zuschüsse 80.000 Euro.

RM Oelrichs regt für die CDU-Fraktion an, die Haushaltsberatungen mit einer interfraktionellen Sitzung zu beginnen. SGBM Hinrichs stimmt dieser Anregung zu.

 

Weiter führt SGBM Hinrichs aus, dass der Haushalt 2019 ausgeglichen ist, auch wenn Kredite aufgenommen werden müssen. Die geplanten Investitionen sind notwendig, um den gesetzlichen Ansprüchen weiterhin nachhaltig gerecht werden zu können. Auch er hat Bedenken bezüglich der Gesamtsumme des Projektes des Kindergartens „Bärenhöhle“. Die Verwaltung ist jedoch weiterhin um Zuschüsse seitens des Landes und auch des Landkreises bemüht und hofft dadurch auf eine geringere Verschuldung.