Sitzung: 04.03.2019 Ausschuss für Finanzen und Stadtwerke
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: ST/245/2019
Sodann wird der Haushaltsplan 2019 unter dem Vorbehalt der Änderungen
im Betriebsausschuss Tourismusbetrieb einstimmig zur Beschlussfassung an den
Verwaltungsausschuss empfohlen.
StD Hinrichs erläutert die Änderungen der Haushaltsansätze durch die
entsprechenden Fachausschüsse. Insbesondere die Verlustzuweisung an den
Tourismusbetrieb in Höhe von 251.900 € ist nun im Zahlenwerk eingearbeitet.
Nach derzeitigem Stand schließt der Ergebnishaushalt für 2019 mit einem
Minus von 314.500 € ab. Aufgrund der eher konservativen Planung kann davon
ausgegangen werden, dass dieses Minus im Verlauf des Haushaltsjahres zumindest
in einen kleinen Überschuss umgewandelt werden kann. Dies zeigen die
Erfahrungswerte der vergangenen Haushaltsjahre.
StD Hinrichs zählt die Investitionen in den verschiedensten
Aufgabenbereichen der Stadt Esens auf. Hervorzuheben sind folgende Maßnahmen:
-
Umgestaltung
des Kurparks in Bensersiel
-
Sanierung
der Oberflächenentwässerung
-
Umsetzung
Innenstadtkonzept
-
Sanierung
der Gehwege im Bereich Bahnhofstraße
-
Straßenausbau
Am Kajedeich
-
Sanierung
der Altenwohnungen
-
Erweiterung
Baugebiete
Der Haushalt 2019 weist trotz erheblicher Investitionen von über 3,7
Mio. € nur einen Kreditbedarf von 400.000 € aus. Grund dafür ist der Bestand an
liquiden Mitteln, die vorwiegend aus dem Verkauf der Stadtwerke vorhanden sind.
StD Hinrichs bittet darum, den Haushaltsplan 2019 mit den vorgetragenen
Änderungen zur Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss zu empfehlen.
RM Saathoff fragt nach der entsprechenden Beteiligung der Anlieger im
Zuge der Sanierung der Oberflächenentwässerung. Stadtdirektor Hinrichs teilt
mit, dass derzeit Gespräche mit weiteren Ver- und Entsorgern wegen der
parallelen Leitungen stattfinden. Sobald der Beginn der Bauarbeiten feststeht,
werden die Anlieger entsprechend informiert.
RM Reents weist nochmal auf die Dringlichkeit der Sanierung der
Altenwohnungen hin. StD Hinrichs merkt an, dass die Planungen hierzu begonnen
haben.
Außerdem merkt RM Reents an, dass sich durchaus noch Änderungen in
Bezug auf den Haushaltsplan im anstehenden Betriebsausschuss Tourismusbetrieb
ergeben können.