Der Rat fasst bei einer Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit Investitionsprogramm 2018 bis 2022 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

 

 

Die Haushaltsrede von RM Deppermann ist in der Anlage beigefügt. Seine Fraktion wird den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung annehmen.

 

RM H. Willms bezieht sich auf die von RM Deppermann genannten Zahlen. Er betrachtet des Haushalt aus der Sichtweise eines Bürgers und worauf dieser achten würde.

 

Er nimmt Bezug auf die Planungen für 2019, wonach Bauland für junge Leute und Familien geschaffen wird. Außerdem wird ein neuer Kindergarten „Bärenhöhle“ entstehen.

Die Infrastruktur des ÖPNV wird angepasst. Der Schienenverkehr soll erweitert werden. Ebenso stehen mehr Parkplätze für PKWs am Bahnhof zur Verfügung. Der Weg für Fußgänger und Radfahrer in der Bahnhofstraße wird saniert.

 

Für den Bereich der Innenstadt ist ein neues Konzept vorgesehen.

 

Im Bereich Bensersiel West entsprechen viele kleinere Straßen nicht mehr dem heutigen Standard. In den Straßen AM Kajedeich und Alter Sielweg soll mit den Arbeiten begonnen werden.

 

Die Altenwohnungen in der Wiard-Lüpkes-Straße werden saniert. Die Nutzung ist für ältere Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

 

Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Dieser muss weiterhin unterstützt und gefördert werden. Die Jahresdefizite werden aufgefangen.

 

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist vorerst nicht geplant. Der Bundesfinanzhof hat eine Neuberechnung der Grundsteuer angemahnt. Ab dem 01.01.2020 wird die Gesetzeslage dazu geändert sein müssen. Es sollen dadurch nicht mehr Einnahmen als zuvor erzielt werden.

 

Des Weiteren erläutert er den aktuellen Schuldenstand und die geplanten Investitionen. Seine Fraktion wird ebenfalls den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung annehmen.

 

RM Reents gibt einen kurzen Rückblick aus 2018 wieder. Dort wurden die Stadtwerke verkauft, weshalb die Zahlen u.a. in diesem Jahr positiv ausgefallen sind. Hinzu kommen die vermehrten Steuereinnahmen.

 

Wirtschaftlich geht es in Richtung der schwarzen Null. Bei der Sanierung der Altenwohnungen auch für Sozialbedürftige sind Haushaltsmittel in 2018 von 215.000,00 € nicht verbaut worden. Für die Sanierung Radweg Reithalle/Ostfrieslandwanderweg stehen Haushaltsmittel in 2019 zur Verfügung. In 2019 stehen noch Beurkundungen zum Grunderwerb und der Kompensationsflächen Armenland aus. Die Oberflächenentwässerung in der Molkereistraße soll erneuert werden. Die Erlöse der Stadtwerke waren zweckgebunden für die Oberflächenentwässerung in der Innenstadt. Eine Planung für die Folgejahre ist mit 500.000,00 € vorgesehen. Der Bereich vor den Geschäften am Marktplatz und die Marktstraße soll erneuert werden. Ebenso werden die Parkflächen am Bahnhof erneuert.

 

Für Bürger und Urlauber sind weitere Verbindungen des Radwegenetzes geplant. Es wurde ein Antrag für ein Radwegekonzept erstellt. Die Planungskosten belaufen sich auf ca. 30.000,00 €. Zudem wird in den Fußgänger- und Radfahrweh in der Bahnhofstraße investiert.

 

Es sind noch einige Unsicherheiten vorhanden. Die Entwicklung im Tourismusbereich ist insgesamt positiv. Die EBI wird ebenfalls dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu stimmen: