Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.




SGBM Buß und I stv. BM Hass machen ausführliche Erläuterungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2013. Die Ausführungen von SGBM Buß und I stv. BM Hass sind diesem Protokoll beigefügt und werden Bestandteil des Originals des Protokolls. Zur Frage von Frau Heiken aus der Einwohnerfragestunde führt I stv. BM Hass aus, dass bei einer weiteren Verschuldung die Samtgemeindeumlage erhöht werden müsste. Gemeinden mit einem großen Straßenwegenetz könnten finanziell stark betroffen sein. Dieses könnte für die Mitgliedsgemeinden von existenzieller Bedeutung sein. Keiner möchte die Samtgemeinde oder die Mitgliedsgemeinden in Frage stellen.


RM Schröder ist erfreut darüber, dass durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen kein Fehl entsteht. Im Finanzausschuss wurde die vorliegende Wunschliste komplett gestrichen. Die Wünsche der Feuerwehr sollten aber zukünftig nach Möglichkeit erfüllt werden. Positiv stellt er heraus, dass die Umbaumaßnahmen im Rathaus durch die gewährten Zuschüsse realisiert werden können. Der Kindergarten in Bensersiel kann gebaut werden. Sorge bereitet ein wenig der Bauhof, denn der hat im Jahre 2012 rote Zahlen geschrieben. Fraglich ist, ob der Bauhof 2013 kostendeckend arbeiten kann. Im Stellenplan sind einige Vakanzen vorhanden. Qualifiziertes Personal wird benötigt, Fortbildungen und Qualifizierungen der Mitarbeiter müssen erfolgen. Die CDU/FDP Gruppe wird dem Haushalt zustimmen. Für die Fraktion EBI stellt RM Reents heraus, dass auch diese dem Haushalt 2013 zustimmen wird. Es wurde in den Fachausschüssen intensiv beraten. Nach seiner Auffassung müssen Einsparpotenziale genutzt werden.


RM Peters weist darauf hin, dass Feuerwehrfahrzeuge in einem gewissen turnusgemäßen Zeitraum angeschafft werden müssen. Der Vorschlag von SGBM Buß nach Fertigstellung des Jahresabschlusses noch einmal zu überprüfen, ob ein Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden kann, möchte er ausdrücklich unterstützen.


Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss: