Sitzung: 17.06.2019 Rat der Stadt Esens
RM Reents nimmt Bezug auf den TOP 3. Hierzu bittet er die nachstehenden Ergänzungen mit in das Protokoll aufzunehmen.
„RM Reents begrüßt
und unterstützt das Vorgehen hinsichtlich der Schadensersatzklage. Er bittet
darum, dass durch den Rechtsbeistand (Dr. Hoffmann) ebenfalls die Situation
hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Landkreises Wittmund und des Stadtrates
Esens (incl. Stadtdirektor) rechtlich beurteilt wird.“
Folgend kam
der nachfolgend dargestellte Wortbeitrag von Dave Münster.
„RM Münster begrüßt
eine Klage gegen das Land, weil somit die Verantwortlichkeit für die
Planungsfehler in allen Ebenen aufgedeckt werden würde. Denn nicht nur auf
Stadt- und Kreisebene, sondern auch auf Landesebene (MU) waren alle bereits im
Vorfeld vor den Folgen der Planungsfehler gewarnt worden.“
Mit diesen Ergänzungen genehmigt der Rat einstimmig das Protokoll Nr. 13 vom 18.03.2019 (öffentlicher Teil).