SGBM Hinrichs erläutert die Vorlage.

Aus Sicht der Samtgemeinde ist es wichtig, dass die Entwicklungsmöglichkeiten  für den im Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung befindlichen Kindergarten erhalten bleiben.

 

Es erfolgt eine Diskussion.

 

RM Münster weist darauf hin, dass die Festsetzungen so erfolgen sollten, dass sich hier wassergefährdenden Betriebe ansiedeln können.

 

Weiterhin weist RM Münster auf die zu beachtende Mobilität in diesem Bereich hin. Über den Ausbau der Buchenallee zur Fahrradstraße sollte in diesem Zusammenhang nachgedacht werden.

 

RM Ingo Eschen sieht die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes kritisch. Er ergänzt, dass entgegen der Sitzungsvorlage in dem Bereich bereits ein Bebauungsplan am Spajeweg existiert und erhebt Bedenken, dass die Überlagerung der beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung planungsrechtlich Schwierigkeiten bereiten könnte. Folgerichtig sollte die Gemeinde den Bebauungsplan vor Änderung des Flächennutzungsplanes aufheben.

 

Als weiteren Punkt regt RM Ingo Eschen die Umwandlung zum Mischgebiet in dem zentralen Bereich an. Im südlichen Bereich des Spajeweges ist ein allgemeines Wohngebiet denkbar.

 

Aus den vorgenannten Gründen sollte die Vorlage zurückgestellt werden.

 

RM Mammen spricht sich für die Klärung der von RM Ingo Eschen aufgeworfenen Fragen aus.

 

RM Peters spricht sich für den vorgeschlagenen Beschlussvorschlag aus, da die Samtgemeinde grundsätzlich die Planung der Mitgliedsgemeinden unterstützt, zumal in der Vorlage auf einen Ratsbeschluss der Gemeinde Moorweg verwiesen wird.

 

Aus der weiteren Diskussion wird nicht klar, ob der angesprochene Beschluss des Gemeinderates vom 13.05.2019 aussagekräftig genug ist bzw. existiert. Zwischenzeitlich hat der Rat der Gemeinde Moorweg getagt und auch über diesen Sachverhalt gesprochen und möglicherweise einen erweiterten oder neuen Beschluss gefasst.

 

RM Mammen spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Rückstellung der Vorlage aus.

 

BM Schröder, der als Gast an dieser Sitzung teilnimmt, erhält Rederecht und erläutert die Situation. Seitens der Gemeinde Moorweg sollen die beabsichtigte Außenbereichssatzung und die einhergehende Änderung des Flächennutzungsplanes dazu dienen, einem Gewerbetreibenden einen sicheren Standort für die Zukunft zu bieten. Es hat Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis und einem Planungsbüro gegeben, in denen dieser Weg, eine Außenbereichssatzung auf den Weg zu bringen, empfohlen wurde. Es besteht eine gewisse Dringlichkeit, da der Gewerbetreibende möglicherweise abwandert.

 

SGBM Hinrichs schlägt vor, die Sitzungsvorlage ohne Beschlussvorschlag an den Samtgemeindeausschuss weiterzuleiten und bis dahin die Zeit zu nutzen, die aufgewordenen Fragen zu klären. Die Abstimmung hierüber erfolgt einstimmig.