Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 9

Sodann fasst der Rat bei zehn Ja-Stimmen zu neun Nein-Stimmen folgenden Beschluss:


Die bisherige Baulandbevorratungspolitik der Stadt Esens wird auch in der Zukunft fortgesetzt.


RM Schultz erläutert ausführlich seinen Antrag. Er befürchtet eine Monopolstellung der Stadt. Es sollte parallel ein freier Wettbewerb zugelassen werden. Zudem äußert er verfassungsrechtliche Bedenken. Die Vergabe von Grundstücken sollte nicht hoheitlich bei der Stadt liegen, die Stadt verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Hier könnte das Subsidiaritätsprinzip verletzt sein. Er bittet darum, entweder dem Antrag zuzustimmen oder ersatzweise eine Beschlussfassung auszusetzen und den Antrag in einem Arbeitskreis zu behandeln. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen abzuklären.


RM Saathoff verweist auf das erfolgreich praktizierte Verfahren in der Stadt Esens, worum andere Kommunen die Stadt Esens beneiden. RM Staudacher gibt zu bedenken, dass die gute Bodenvorratspolitik der Stadt Esens unbestreitbar ist. Jedoch könnte über vieles zukünftig nachgedacht werden. Es könnten Optimierungen erreicht werden.