TOP Ö 6: Haushaltsplan für das Jahr 2020

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit Investitionsprogramm werden mit den folgenden Änderungen beschlossen:

 

·         S. 66, Bauliche Unterhaltung des ehemaligen Kindergartens an der Mühle für die Jahre 2020 und 2021                                                                             130.000 €

Dieser Ansatz soll herausgenommen werden.

 

·         S. 73, Mieten und Pachten                                                                                7.600 €

Hier sind jeweils 3.000 € für die Jahre 2021, 2022 und 2023 als Einnahme einzuplanen.

 

·         Aufnahme eines Haushaltsansatzes für den Grunderwerb Feuerwehrhäuser; jeweils 30.000 € in den Jahren 2020 bis einschließlich 2023.

 

·         Investitionsprogramm

Bei der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Neuharlingersiel ist der Bundeszuschuss für 2020 mit 100.000 €, für 2021 mit 147.800 € und für 2022 mit 61.900 € neu in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

 

 


Anhand des den Mitgliederns des Ausschusses vorliegenden Haushaltsplanentwurfs 2020 werden einzelne Haushaltsansätze behandelt. Stv. FBL Oltmanns erläutert die Ansätze für den Bauunterhalt und die Bewirtschaftungskosten. Neben dem normalen Bauunterhalt, dem Grünflächenunterhalt und dem Winterdienst werden wesentliche Ansätze genannt.

 

S. 66, Bauliche Unterhaltung Rathaus                                                            150.000 €

Unter anderem ist vorgesehen, Arbeiten an der Abdichtung der Tiefgarage, Verbesserung der WCs und Renovierung von Büroräumen durchzuführen. Auch Kosten für den Standort am Schafmarkt sind in dieser Haushaltsstelle inbegriffen.

 

S. 66, Bauliche Unterhaltung ehemalige Schule Moorweg, MZH                  15.000 €

Hier ist die Erneuerung der Elektrotechnik in einer Wohnung vorgesehen.

 

S. 66, Bauliche Unterhaltung des ehemaligen Kindergartens an der Mühle                                                                          für die Jahre 2020 und 2021                  130.000 €
Aus diesem Betrag sollen Umbauarbeiten für die Nachnutzung des Gebäudes gezahlt werden. Über die konkrete Nachnutzung werden die zuständigen Gremien beraten. Nach kurzer Diskussion wird jedoch beschlossen, die beiden Ansätze ersatzlos zu streichen.

 

S. 73, Mieten und Pachten                                                                                    7.600 €

Es handelt sich hierbei um Mieteinnahmen aus den Wohnungen bei den Feuerwehrhäusern in Osteraccum und Esens. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ansatz in den Folgejahren auf 3.000 € zu ändern ist, da die Wohnnutzung im Feuerwehrhaus Osteraccum im Zug der Nachnutzung aufgegeben werden soll.

 

S. 77, Bauliche Unterhaltung Grundschule Esens                                          39.000 €

Hier ist unter anderem vorgesehen, die Decken und Lampen in Flur des Altbaus sowie Lampen im WC-Raum zu erneuern. Zudem sind Fenster auszutauschen.

 

S. 77, Bauliche Unterhaltung Grundschule Werdum                                      27.000 €

Unter anderem sollen hiervon Plissees angeschafft und Arbeiten an der Heizungsanlage durchgeführt werden.

 

S. 79, Erwerb Spielgeräte über 1.000 € GS Esens-Nord                                 18.000 €

Es ist vorgesehen, ein Großspielgerät einschließlich Fallschutz anzuschaffen.

 

S. 81, Bauliche Unterhaltung Grundschule Holtgast                                      12.000 €

Hierin sind Arbeiten an der ehemaligen Kläranlage sowie die Anschaffung von Sonnenschutz enthalten.

 

S. 81, Bauliche Unterhaltung Grundschule Stedesdorf                                  12.000 €

Aus diesem Ansatz soll die Erneuerung von Fußböden im Bereich der Bücherei und eines Gruppenraumes bezahlt werden.

 

S. 101, Baulicher Unterhalt Kindergärten                                    

Insgesamt sind hier Investitionen in Spielplätze vorgesehen, in Holtgast speziell zusätzlich in eine Zaunanlage. Neu ist der Ansatz Bauliche Unterhaltung Bärenhöhle mit 12.000 € pro Jahr. Bei dem Ansatz Kindergarten Neugaude mit 19.000 € ist die Erneuerung des Sportbodenbelages und Trockenlegungsarbeiten am Mauerwerk vorgesehen.

 

S. 112, Bauliche Unterhaltung Sanitärgebäude Neuharlingersiel                   8.000 €

Hier ist die Erneuerung der Heizungsanlage vorgesehen.

 

S. 112, Unterhaltung Sportplätze und -anlagen ohne Kunstrasenplatz        11.000 €

Neben der wiederkehrenden Maulwurfsbekämpfung in Höhe von 15.000 € pro Jahr soll hieraus die LED-Beleuchtung am Flickweg angeschafft werden. Weiterhin ist die Überarbeitung der elektrotechnischen Anlagen auf verschiedenen Plätzen vorgesehen.

 

 

S. 128, Planungs-, Vermessungs- und Beurkundungskosten                       32.000 €

StLP von Rahden erläutert den Planungs-, Vermessungs- und Beurkundungskostenansatz. Hieraus sollen unter anderem Gutachten für die weitere Planung im Bereich Windenergie bezahlt werden.

 

S. 128, Neuaufstellung Flächennutzungsplan                                                 50.000 €

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes soll angegangen werden.

 

S. 150 und S. 151, Investitionsprogramm

FBL Kutsche erläutert die Investitionsansätze.

 

Auf Anregung von RM Peters sollen für die Jahre 2020 bis 2023 jedes Jahr 30.000 € für den Grunderwerb für den Bau von Feuerwehrhäusern eingestellt werden.

 

Bei der Grundschule Esens-Süd sind für die Erweiterung der Grundschule Stedesdorf 50.000 € eingestellt. Es geht dabei um eine Trennwand im Mehrzweckraum zur Schaffung eines neuen Klassenraumes.

 

Für die Modernisierung des Kindergartens Neugaude sind 20.000 € im Ansatz. Aufgrund ihres Alters ist vorrangig in diese Einrichtung Geld zu investieren.

 

Die Kosten im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Neuharlingersiel sind abgebildet auf Seite 151. FBL Kutsche ergänzt, dass hier noch ein Zuschuss von 100.000 € (Bundesmittel) einzupflegen ist. RM Peters weist darauf hin, dass der Grunderwerb zwischen der Gemeinde Neuharlingersiel und der Samtgemeinde Esens noch nicht ganz abgeschlossen ist.

 

Abschließend berichtet FBL Kutsche, dass die Erweiterung des Bauhofes mit 20.000 € zu Buche schlägt. Dahinter verbergen sich Pflaster- und Zaunbauarbeiten.

 

Es erfolgt die einstimmige Abstimmung.