TOP Ö 5: Investitionen des OOWV in die Abwasserbeseitigungsanlagen (Bericht Herr Kraft)

 

 


Hierzu berichtet Herr Kraft mit einer Power-Point-Präsentation, die dem Protokoll beigefügt ist. Aus der anschließenden Diskussion wird Folgendes festgehalten:

 

Auf Nachfrage von RM Peters zur Bewertung des Baukostenzuschusses bei Gulfhöfen erläutert Herr Kraft, dass nicht die vollen Flächen zum Ansatz gebracht werden, sondern je nach Einzelfall andere Bewertungsmaßstäbe herangezogen werden. Gleiches trifft auch für die notwendige Installation von Kleinpumpwerken zu. Nach neuester Regelung übernimmt der OOWV den Betrieb in den ersten drei Jahren, dann wird dieser auf Private übertragen. Er verweist auf die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB).

 

Beirat Dr. Habben hinterfragt die spezifischen Zahlen für die Kläranlage Esens. Herr Kraft berichtet, dass zwei Betriebszustände zu betrachten sind: Zum einen der sogenannte Standardbetrieb, zum anderen die Spitzenbelastung durch den Tourismus. Im Kern kann gesagt werden, dass die Erweiterung der Kläranlage schon zu Zeiten der Samtgemeinde als Betreiberin angedacht war. Die Kläranlage in Esens ist auf 22.400 Einwohnergleichwerte (EGW) ausgelegt und arbeitet damit an der Kapazitätsgrenze. Es finden regelmäßige recht strenge Überprüfungen durch den Landkreis und den NLWKN statt.

 

RM Münster erkundigt sich nach der finanziellen Berücksichtigung der sogenannten vierten Reinigungsstufe. Herr Kraft antwortet, dass dies in der Planung bereits berücksichtigt wurde, zum Beispiel in der Bereitstellung von Behältern. Er geht davon aus, dass die vierte Reinigungsstufe auf jeden Fall in den nächsten Jahren kommt, kann aber konkrete technische Verfahren und auch belastbare Zahlen zu diesem Zeitpunkt nicht benennen.

 

RM Mammen fragt nach dem Umgang mit Klärschlamm. Dazu berichtet Herr Kraft, dass es schwierig geworden ist, Klärschlamm zu verwerten und dass die Preise sehr in die Höhe geschnellt sind und heute mit bis zu 400 Euro pro Tonne kalkuliert werden müssen. Der OOWV forciert neue Verfahren in Form einer Verbrennungsanlage mit Rückgewinnung von wertvollen chemischen Substanzen in Bremen. Hierdurch soll die Abhängigkeit von anderen eingeschränkt werden. Die Erwartung ist, dass sich dies auch auf den Preis niederschlägt.

 

RM Peters erläutert die vor rund 25 Jahren gemachten höheren Vorgaben für die Kläranlage in Esens im Zuge der Übertragung an den OOWV. Hintergrund ist die Belastung des Margenser Tiefs; das gereinigte Abwasser geht letztlich über das Neuharlinger Sieltief in die Nordsee.

 

RM Peters fragt, ob der OOWV Bedarf an Ergänzungsflächen im Bereich der Käranlage Neuharlingersiel hat. Herr Kraft würde diese Fläche gerne für den OOWV erwerben, nicht nur als Betriebsfläche, sondern auch für ökologische Maßnahmen in unmittelbarer Nähe der Kläranlage.

 

RM Peters erkundigt sich weiterhin nach dem derzeitigen Baukostenzuschuss in Höhe von 4,09 €/m². RM Peters erkennt hierbei, dass die genannten Zahlen für den Anschluss der Gemeinden Moorweg und Dunum an die Kläranlage in Esens und die in Esens vorgesehene Erweiterung und Verbesserung der Kläranlage mit den Einnahmen aus dem Baukostenzuschuss nicht passen.

 

Herr Kraft berichtet, dass das Entgelt für die Abwasserbehandlung kürzlich angehoben wurde, um letztlich kostendeckend zu arbeiten. Grundsätzliches Ziel ist es, die Beiträge niedrig zu halten. Der Baukostenzuschuss ist durch die Samtgemeinde Esens festgelegt worden und durch den OOWV nicht ohne Weiteres zu erhöhen.

 

RM Schröder nimmt Bezug auf die Veranstaltung am letzten Montag, wo es um den Anschluss der Gemeinden Dunum und Moorweg an die zentrale Schmutzwasserkanalisation ging. Es wird eine Bereitstellung von Informationsmaterial auf der Homepage der Gemeinde Moorweg gewünscht. Ziel sollte eine gute Informationspolitik sein, so dass jeder Bürger sich errechnen kann, wie hoch der Beitrag (Baukostenzuschuss) für sein Grundstück ist.

 

Abschließend geht Herr Kraft auf die in der Einwohnerfragestunde gestellte Frage zur Landwirtschaft und Belastung des Margenser Tiefs ein. Neben dem gereinigten Abwasser aus der Kläranlage kommt ein Großteil des Oberflächenwassers aus der Stadt Esens mit allen Verunreinigungen von Straßen und Plätzen in das genannte Gewässer. Die Reinigungsleistung der Kläranlage wird als gut bezeichnet. Punktuelle Verbesserungen am Gewässer Margenser Tief hinsichtlich der Fließgeschwindigkeiten sind zukünftig durchzuführen.