Sitzung: 05.02.2020 Finanz-, Wirtschafts und Fremdenverkehrsausschuss
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: SG/225/2020/1
Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit
Investitionsprogramm 2019-2023 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.
VA Weyerts gibt einen kurzen Bericht zum vorläufigen
Rechnungsergebnis 2019. Einzelpositionen wie z. B. die Mehrerträge durch den
Zuschuss des Landkreises Wittmund für die Kindergärten werden vorgetragen.
Mehraufwendungen haben sich u. a. für den Baubetriebshof ergeben. Das
vorläufige Ergebnis 2019 beläuft sich auf rd. 500.000 € Überschuss. Dieser
Betrag wird sich durch verschiedene Jahresabschlussbuchungen noch verändern.
Insbesondere fehlen noch Buchungen für Personalrückstellungen. Insgesamt wird
es bei einem positiven Jahresergebnis bleiben.
Ausführungen
zum Haushaltsplan 2020:
RM Peters merkt an, dass die Samtgemeinde Esens im
Jahr 2020 rd. 1 Mio. € mehr als Betriebskostenzuschuss vom Landkreis Wittmund
erhalten wird. Dieser Betrag ist im Haushalt u. a. für die planmäßige Erhöhung
der Personalkosten und dem erheblichen Stau bei der baulichen Unterhaltung der
SG-Liegenschaften vorgesehen. Dabei gibt er zu Bedenken, dass es bei manchen
Gebäuden durchaus angebracht ist, einen Neubau zu planen als hohe Summen in die
Unterhaltung zu stecken. Bei einem Neubau wäre dann darauf zu achten, dass eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung vorhanden ist.
SGBM Hinrichs deutet an, dass es seitens der
Verwaltung durchaus das Bestreben gibt, die eine oder andere Liegenschaft zu
veräußern oder eventuell durch einen Neubau zu ersetzen. Es könnten zum Beispiel
mehrere Nutzungen in einem Gebäude untergebracht werden. Sobald sich dazu
konkrete Sachverhalte ergeben, wird es eine Beratung in den Gremien geben.
RM Peters führt aus, dass die Samtgemeindeumlage in
den letzten 10 Jahren erheblich in der Summe gestiegen ist. Dies ist u. a. der
guten konjunkturellen Entwicklung geschuldet. Dennoch kann es durchaus sein,
dass dieser positive Trend durch den bevorstehenden Brexit und weitere
wirtschaftliche Risiken zumindest abgeschwächt wird.
RM Saathoff führt aus, dass die Samtgemeinde stets
vorsichtig und mit Augenmaß gewirtschaftet habe. Die gute Konjunktur habe nicht
nur der Samtgemeinde, sondern auch den Mitgliedsgemeinden gute Einnahmen
beschert.
RM Willms stellt fest, dass es sich bei dem
vorgelegten Haushaltsplan um ein solides Zahlenwerk handelt. Er gibt aber zu
bedenken, dass beim Kreisumlagehebesatz eine Erhöhung zumindest nicht
auszuschließen ist.
FBL Hormann nennt dann noch einige wichtige Eckdaten
des Haushaltsplans:
Planergebnis – Überschuss - 115.800
€
Erstattung Landkreis für
KiTa insgesamt 1.700.000
€
Verpflichtungsermächtigungen 2.463.000
€
Kreditbedarf 2020 2.400.000
€
Absenkung der SG-Umlage um 1
Punkt auf 33,0
%
Investitionen Feuerwehren
(incl. FW-Bauprogramm) 1.100.000
€
Investitionen Kiga (Gesamt:
rd. 6 Mio. €) 2.800.000
€
Schuldenstand Ende 2020
(incl. Kreditermächtigung aus 2019) 5.375.000
€
Es handelt sich um einen soliden Haushalt, der sogar
die Absenkung der SG-Umlage möglich macht. Aus den umfangreichen Investitionen
im Kindergarten- und Feuerwehrbereich ergibt sich ein erhöhter Kreditbedarf.
RM Reents teilt die Bedenken von RM Peters. Auch er
möchte die Ausschussmitglieder sensibilisieren, bei allen Entscheidungen stets
die finanziellen Risiken durch Folgekosten zu beachten.
Sodann empfiehlt der Finanzausschuss nachstehenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Beschlussfassung:.