Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit Investitionsprogramm 2019-2023 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 


VA Weyerts gibt einen kurzen Bericht zum vorläufigen Rechnungsergebnis 2019. Einzelpositionen wie z. B. die Mehrerträge durch den Zuschuss des Landkreises Wittmund für die Kindergärten werden vorgetragen. Mehraufwendungen haben sich u. a. für den Baubetriebshof ergeben. Das vorläufige Ergebnis 2019 beläuft sich auf rd. 500.000 € Überschuss. Dieser Betrag wird sich durch verschiedene Jahresabschlussbuchungen noch verändern. Insbesondere fehlen noch Buchungen für Personalrückstellungen. Insgesamt wird es bei einem positiven Jahresergebnis bleiben.

 

Ausführungen zum Haushaltsplan 2020:

 

RM Peters merkt an, dass die Samtgemeinde Esens im Jahr 2020 rd. 1 Mio. € mehr als Betriebskostenzuschuss vom Landkreis Wittmund erhalten wird. Dieser Betrag ist im Haushalt u. a. für die planmäßige Erhöhung der Personalkosten und dem erheblichen Stau bei der baulichen Unterhaltung der SG-Liegenschaften vorgesehen. Dabei gibt er zu Bedenken, dass es bei manchen Gebäuden durchaus angebracht ist, einen Neubau zu planen als hohe Summen in die Unterhaltung zu stecken. Bei einem Neubau wäre dann darauf zu achten, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorhanden ist.

 

SGBM Hinrichs deutet an, dass es seitens der Verwaltung durchaus das Bestreben gibt, die eine oder andere Liegenschaft zu veräußern oder eventuell durch einen Neubau zu ersetzen. Es könnten zum Beispiel mehrere Nutzungen in einem Gebäude untergebracht werden. Sobald sich dazu konkrete Sachverhalte ergeben, wird es eine Beratung in den Gremien geben.

 

RM Peters führt aus, dass die Samtgemeindeumlage in den letzten 10 Jahren erheblich in der Summe gestiegen ist. Dies ist u. a. der guten konjunkturellen Entwicklung geschuldet. Dennoch kann es durchaus sein, dass dieser positive Trend durch den bevorstehenden Brexit und weitere wirtschaftliche Risiken zumindest abgeschwächt wird.

 

RM Saathoff führt aus, dass die Samtgemeinde stets vorsichtig und mit Augenmaß gewirtschaftet habe. Die gute Konjunktur habe nicht nur der Samtgemeinde, sondern auch den Mitgliedsgemeinden gute Einnahmen beschert.

 

RM Willms stellt fest, dass es sich bei dem vorgelegten Haushaltsplan um ein solides Zahlenwerk handelt. Er gibt aber zu bedenken, dass beim Kreisumlagehebesatz eine Erhöhung zumindest nicht auszuschließen ist.

 

 

 

 

 

FBL Hormann nennt dann noch einige wichtige Eckdaten des Haushaltsplans:

 

Planergebnis – Überschuss -                                                                                                     115.800 €

Erstattung Landkreis für KiTa insgesamt                                                                          1.700.000 €

Verpflichtungsermächtigungen                                                                                           2.463.000 €

Kreditbedarf 2020                                                                                                                     2.400.000 €

Absenkung der SG-Umlage um 1 Punkt auf                                                                               33,0 %

Investitionen Feuerwehren (incl. FW-Bauprogramm)                                                 1.100.000 €

Investitionen Kiga (Gesamt: rd. 6 Mio. €)                                                                         2.800.000 €

Schuldenstand Ende 2020 (incl. Kreditermächtigung aus 2019)                              5.375.000 €

 

Es handelt sich um einen soliden Haushalt, der sogar die Absenkung der SG-Umlage möglich macht. Aus den umfangreichen Investitionen im Kindergarten- und Feuerwehrbereich ergibt sich ein erhöhter Kreditbedarf.

 

RM Reents teilt die Bedenken von RM Peters. Auch er möchte die Ausschussmitglieder sensibilisieren, bei allen Entscheidungen stets die finanziellen Risiken durch Folgekosten zu beachten.

 

Sodann empfiehlt der Finanzausschuss nachstehenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Beschlussfassung:.