Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit Investitionsprogramm 2019-2023 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

SGBM Hinrichs erläutert den Haushalt 2020 der Samtgemeinde ausführlich. Seine Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Auch beigefügt sind die Ausführungen von RM Hunger.

 

RM Baack dankt der Kämmerei für die Arbeit und die Mühen, die in den Haushaltsplan gesteckt wurden.

Es sei ein gelungenes Werk und die Samtgemeinde mit ihren Mitgliedsgemeinden sei in einer sehr guten konjunkturellen Lage. Auch die Senkung der Samtgemeindeumlage um einen Punkt begrüßt RM Baack sehr, da er dies schon im letzten Jahr gefordert habe.

Trotz der positiven Zahlen dürften aber die Risiken nicht außer Acht gelassen werden. Zum Beispiel steige die Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten Jahren um ein vielfaches an und der Haushalt müsse für die Zukunft vorsichtiger aufgestellt werden.

Des Weiteren sei eine weitere Senkung der Samtgemeindeumlagen nötig, da im kommenden Jahr mit einer Erhöhung der Kreisumlage von vier Prozent gerechnet wird. In diesem Umfang müssten die Mitgliedsgemeinden von der Samtgemeindeumlage entlastet werden. Die Wirtschaftskraft unserer Samtgemeinde käme schließlich aus den Mitgliedsgemeinden und denen sollten die nötigen Gelder gelassen werden.

Außerdem sei es zwingend notwendig, die Folgekosten aller Investitionen zu berücksichtigen, der Bedarf unserer Samtgemeindegebäude sei zu überprüfen und der Bauhof müsse versuchen, kostendeckend zu arbeiten.

RM Baack beendet seinen Redebeitrag damit, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2020, mit dem Hinweis auf die Risiken, zustimmt.

 

RM Heiko Reents führt positive Seiten des Haushalts 2020 auf:

• Die Jahresüberschüsse in 2019 werden voraussichtlich bei ca. 300.000 € liegen.
• Trotz der Reduzierung des Hebesatzes der Samtgemeindeumlage werden sich die Einnahmen daraus voraussichtlich erhöhen.

Hinzu käme noch die Steigerung des der Erstattung des Landkreises für Kindergärten von 670.000 € auf 1.700.000 €.

Das sei alles sehr gut, dennoch steige die Pro-Kopf-Verschuldung von 81,30 € auf 254,89 €. Die Summe läge zwar immer noch unter dem Landesschnitt, dennoch sei sie beträchtlich und das müsse zu denken geben.

Allerdings setze die Samtgemeinde all das um, was ihren Bürgern wichtig ist:

• Funktionierende und moderne Kindertagesstätten
• Verlässliche Grundschulen, die die Kinder auf die Zukunft vorbereiten
• Modernste Techniken in den Schulen
• Feuerwehren, die sich gegenseitig unterstützen und im Bedarfsfall präsent sind
• Gut ausgestattete Sportstätten für Kindergärten, Schulen und den Vereinssport
• Unterstützung von ehrenamtlichen Tätigkeiten

RM Heiko Reents betont, dass, wenn das alles berücksichtigt wird, das Geld gut und richtig eingesetzt und investiert würde.

Trotzdem seien alle Parteien, inkl. der Verwaltung, aufgerufen, mit größtmöglichem Augenmaß vorzugehen, um auch künftig Handlungsspielraum behalten zu können.

Zum Abschluss bedankt RM Heiko Reents sich bei der Kämmerei für die Vorstellung der Haushaltszahlen und stimmt, im Namen der EBI-Fraktion, dem Haushaltsvorschlag zu.