RM Hedlefs weist darauf hin, dass die Umgehungsstraße noch nicht vollständig abgerechnet wurde. Ihr sei zugetragen worden, dass das Ehepaar Kühn vor dem Europäischen Gerichtshof klagen will. Sie erkundigt sich danach, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn zugunsten der Eheleute Kühn entschieden wird.

StD Buß erklärt, dass die Straße mit dem Land abgerechnet wurde. Offen ist jedoch noch die Aussage des früheren Wirtschaftsministers, die Stadt möglicherweise noch mit einem Zuschuss für die nicht geförderten Beträge (zeitliche Problematik) zu unterstützen. Es handelt sich um eine Summe von rd. 588.000,-- €. Bis jetzt liegt noch keine abschließende Antwort vor. Er werde dieserhalb die neue Landesregierung anschreiben. Im Übrigen läuft das Verfahren Kühn noch vor dem Oberverwaltungsgericht. StD Buß geht davon aus, dass die Entscheidung positiv für die Stadt ausfallen wird.