Stadtdirektor Buß erläutert die Sitzungsvorlage sowie den Verlauf bzgl. der beantragten Bürgschaft seit dem 25.01.2013. Der dort genehmigte Betrag von 1 Mio € als Kassenkredit der Stadt Esens für den Kurverein Esens-Bensersiel sei mit heutigem Tag in voller Höhe in Anspruch genommen worden. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kommuna Treuhand stellt fest, dass der Kurverein kein langfristiges, jedoch ein kurzfristiges Liquiditätsproblem hat, so dass eine Aufstockung der Saisondarlehen empfohlen wird.

Am heutigen Vormittag fand ein Treffen beim Landkreis Wittmund statt. Die beantragte Bürgschaft würde vom Landkreis Wittmund als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen werden, wenn der Kurverein den Antrag nicht selber zurücknimmt. Die angedachte Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages wäre ein guter Weg, um die Einnahmesituation des Kurvereins kurzfristig zu erhöhen. Jedoch dürfte sie in der Kürze der Zeit nur schwer umzusetzen sein. Daher wurde in der Besprechung auf Initiative von Landrat Köring folgender Lösungsvorschlag erarbeitet, welcher an die Ratsmitglieder bereits im Vorfeld der Sitzung per Mail verschickt wurde:

• Rücknahme des Antrags auf Übernahme der Bürgschaft durch die Stadt Esens für den Kurverein in Höhe von 2,085 Mio Euro

• kurzfristige Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 durch die Stadtverwaltung, um dem Kurverein einen Kredit in Höhe von 2,765 Mio Euro zur Verfügung zu stellen

• Zins- und Tilgungsleistungen soll der Kurverein übernehmen

• befristete Gewährung des Kredites bis zum 31.12.2013

• bis zum 31.12.13 soll die Übertragung des wirtschaftlichen Bereichs des Kurvereins auf die Stadt erfolgen

Dieser Vorschlag wurde von den Ausschussmitgliedern positiv aufgenommen, da dann die Verantwortung bei der Stadt liegt. Der Tourismus ist in der Stadt Esens die wichtigste Einnahmequelle und somit muss dafür gesorgt werden, dass die Renovierungsarbeiten jetzt zügig abgeschlossen werden können, damit die Eröffnung der Nordseetherme zum Saisonstart erfolgen kann.

Der Ausschuss gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter. Die Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 13.02.2013, fällt aus.