Sitzung: 17.02.2021 Finanz-, Wirtschafts und Fremdenverkehrsausschuss
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: SG/271/2021
SGBM Hinrichs teilt mit, dass aufgrund der
Einschränkungen durch die Corona-Pandemie der Haushaltsplan nicht wie üblich in
allen Fachausschüssen, sondern lediglich in diesem Ausschuss beraten wird. Für
den Samtgemeindehaushalt 2021 wird keine Genehmigung vom Landkreis Wittmund
benötigt, weil Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen nicht vorgesehen sind.
Die größeren Investitionen z.B. in den Bereichen Feuerwehr, Kindertagesstätten,
Jugendarbeit und die Ortsdurchfahrt Neuharlingersiel werden kurz angesprochen.
Rückblickend auf das Jahr 2020 stellt SGBM Hinrichs
fest, dass der Investitionsplan trotz der Schwierigkeiten aufgrund der Pandemie
gut abgearbeitet und der Kreditbedarf erheblich vermindert werden konnte.
FBL Feldmann gibt einen Überblick zum Haushaltplan
2021. Es sind keine großen Einschnitte geplant.
Die Entwicklung des Gesamtergebnisses mit Blick auf
die kommenden Jahre wird kurz erläutert. Außerdem geht FBL Feldmann auf den
Schuldenstand ein, die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner ist im Vergleich zum
Landesschnitt deutlich geringer.
Die Transferaufwendungen steigen ab dem Haushaltsjahr
2023 an, da der Landkreis Wittmund eine Erhöhung der Kreisumlage plant.
RM Saathoff stellt fest, dass aufgrund der Pandemie
erstmals der Etat ohne Vorbereitungen der Ausschüsse beraten wird. Die
Samtgemeinde habe gut gewirtschaftet und die Projekte Kindergarten Bärenhöhle
und Neubau des Feuerwehrhauses in Osteraccum fertiggestellt.
RM Peters merkt an, dass im Entwurf des Haushaltsplans
2021 der Betrag i.H.v. 400.000 € für die Modernisierung des Kindergartens
Neugaude 2022 als Verpflichtungsermächtigungen hereingenommen wird. Außerdem
teilt er mit, dass es größere Rückstände bei der Erstellung der
Jahresabschlüsse gibt und eine personelle Aufstockung im Bereich der
Finanzbuchhaltung angestrebt werden sollte.
RM Willms führt aus, dass trotz Corona alle wichtigen
Investitionen umgesetzt werden und hierfür keine Kredite notwendig sind. Auch
ihm ist eine gut aufgestellte Verwaltung wichtig, so dass die Erhöhung im Stellenplan
angemessen ist.
RM Reents äußert sich ebenfalls positiv zu dem
ausgeglichenen Haushalt. Die Programme, wie z.B. Bau der Feuerwehrhäuser und
Kauf von Fahrzeugen, haben sich bewährt und sollten beibehalten werden. Er
stellt die Frage, weshalb die Maßnahme am Ostfrieslandwanderweg dem Punkt
Gestaltung der Umwelt zugeordnet wird.
FBL Feldmann erläutert, dass es sich bei dem
Ostfrieslandwanderweg um die Gehölzpflege handelt und somit dem Bereich
Gestaltung der Umwelt zugeordnet wird.
Der Haushaltsplan 2021 wird einstimmig zur
Beschlussfassung empfohlen.