Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 

 


SGBM Hinrichs teilt mit, dass aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie der Haushaltsplan nicht wie üblich in allen Fachausschüssen, sondern lediglich in diesem Ausschuss beraten wird. Für den Samtgemeindehaushalt 2021 wird keine Genehmigung vom Landkreis Wittmund benötigt, weil Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen nicht vorgesehen sind. Die größeren Investitionen z.B. in den Bereichen Feuerwehr, Kindertagesstätten, Jugendarbeit und die Ortsdurchfahrt Neuharlingersiel werden kurz angesprochen.

Rückblickend auf das Jahr 2020 stellt SGBM Hinrichs fest, dass der Investitionsplan trotz der Schwierigkeiten aufgrund der Pandemie gut abgearbeitet und der Kreditbedarf erheblich vermindert werden konnte.

 

FBL Feldmann gibt einen Überblick zum Haushaltplan 2021. Es sind keine großen Einschnitte geplant.

Die Entwicklung des Gesamtergebnisses mit Blick auf die kommenden Jahre wird kurz erläutert. Außerdem geht FBL Feldmann auf den Schuldenstand ein, die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner ist im Vergleich zum Landesschnitt deutlich geringer.

Die Transferaufwendungen steigen ab dem Haushaltsjahr 2023 an, da der Landkreis Wittmund eine Erhöhung der Kreisumlage plant.

 

RM Saathoff stellt fest, dass aufgrund der Pandemie erstmals der Etat ohne Vorbereitungen der Ausschüsse beraten wird. Die Samtgemeinde habe gut gewirtschaftet und die Projekte Kindergarten Bärenhöhle und Neubau des Feuerwehrhauses in Osteraccum fertiggestellt.

 

RM Peters merkt an, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2021 der Betrag i.H.v. 400.000 € für die Modernisierung des Kindergartens Neugaude 2022 als Verpflichtungsermächtigungen hereingenommen wird. Außerdem teilt er mit, dass es größere Rückstände bei der Erstellung der Jahresabschlüsse gibt und eine personelle Aufstockung im Bereich der Finanzbuchhaltung angestrebt werden sollte.

 

RM Willms führt aus, dass trotz Corona alle wichtigen Investitionen umgesetzt werden und hierfür keine Kredite notwendig sind. Auch ihm ist eine gut aufgestellte Verwaltung wichtig, so dass die Erhöhung im Stellenplan angemessen ist.

 

RM Reents äußert sich ebenfalls positiv zu dem ausgeglichenen Haushalt. Die Programme, wie z.B. Bau der Feuerwehrhäuser und Kauf von Fahrzeugen, haben sich bewährt und sollten beibehalten werden. Er stellt die Frage, weshalb die Maßnahme am Ostfrieslandwanderweg dem Punkt Gestaltung der Umwelt zugeordnet wird.

 

FBL Feldmann erläutert, dass es sich bei dem Ostfrieslandwanderweg um die Gehölzpflege handelt und somit dem Bereich Gestaltung der Umwelt zugeordnet wird.

 

Der Haushaltsplan 2021 wird einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.