Sitzung: 17.02.2021 Finanz-, Wirtschafts und Fremdenverkehrsausschuss
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: SG/272/2021
Beschlussvorschlag:
1. Die zahlungswirksamen über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 7.110,74 € sowie die
zahlungsunwirksamen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 336.508,01 € im Ergebnishaushalt und 51.910,46 € Auszahlungen im
Finanzhaushalt werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit § 128 NKomVG den Jahresabschluss für
das Haushaltsjahr 2011. Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises
Wittmund vom 05.10.2020 wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Jahresüberschuss 2011 des ordentlichen
Ergebnisses in Höhe von insgesamt 237.263,80
€ wird gemäß § 123 Abs. 1 i. V. mit § 110 Abs. 6 NKomVG der Rücklage aus
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Der Überschuss des außerordentlichen
Ergebnisses in Höhe von 11.851,64 €
wird gemäß § 123 Abs. 1 i. V. mit § 110 Abs. 6 NKomVG der Rücklage aus
Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
4. Der Rat beschließt, dem Samtgemeindebürgermeister
für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2011 die Entlastung zu erteilen.
Die u.a. Anlagen werden
ausschließlich per E-Mail versandt. Ein Abdruck kann im Einzelfall angefordert
werden.
RM Willms merkt an, dass eine zeitnahe Bearbeitung der
Jahresabschlüsse angestrebt werden soll.
RM Reents teilt ebenfalls mit, dass die Rückstände
aufgeholt werden müssen und erkundigt sich nach dem konkreten Zeitfenster für
die weiteren Abschlüsse.
FBL Feldmann erläutert, dass es unterschiedliche
Gründe für die Rückstände gibt. So musste in dem Bereich seit Einführung der
Doppik ein mehrmaliger Personalwechsel hingenommen werden, die Eröffnungsbilanz
2011 wurde 2015 erstellt. Die Schlussbilanz 2011 wurde sorgsam erstellt und vom
Rechnungsprüfungsamt dezidiert geprüft. Auf diese Erfahrungen gilt es jetzt
aufzubauen. Für jedes Jahr sind acht komplexe Abschlüsse zu fertigen.
Inzwischen sind die Jahresabschlüsse 2012 in Bearbeitung. Die vorgesehene personelle
Verstärkung der Finanzbuchhaltung wird sich zusätzlich positiv auswirken.
Die Beschlussvorschläge Nr. 1 bis Nr. 4 werden einzeln
und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.