StD Hinrichs erläutert vorab die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes  2021. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 8 Mio. Euro entsteht ein Defizit von 143.000 Euro. Einen Ausgleich vermag StD Hinrichs aufgrund der andauernden Corona Pandemie nicht zu versprechen. Durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund des verlängerten Lockdowns ist das Defizit in dem Haushaltsjahr laut StD Hinrichs allerdings durchaus vertretbar.

Zu den Investitionsmaßnahmen teilt StD Hinrichs mit, dass zurzeit die Arbeiten in Bensersiel am Kurpark umgesetzt werden.
Eine weitere Investitionsmaßnahme ist der Straßenausbau Am Kajedeich inklusive 3 Stichstraßen.
Bevor die Planung weiter verfolgt wird, ist aber noch eine Anliegerbefragung durchzuführen, um festzustellen, ob die Planung tatsächlich von den Anliegern gewünscht ist.
Die Sanierung des Sanitärbereiches der Esenser Peldemühle ist ebenfalls für das Haushaltsjahr 2021 geplant.
Weitere Investitionsmaßnahmen sind die Verbesserung des Oberflächenentwässerungskonzeptes der Stadt Esens und die Erschließung des Baugebietes Hartward West.
Außerdem ist die Umgestaltung des Geh- und Radweges im Zuge der Umbauarbeiten der Bahnhofstraße geplant.
Durch die voraussichtliche Freigabe der Kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel in diesem Monat können auch die bereits entworfenen Pläne zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Bensersiel wieder aufgegriffen werden.
Die Umbaumaßnahmen des ZOB und des Bahnhofes sind nicht für dieses Haushaltsjahr geplant, da ein Großteil der Kosten nicht förderfähig ist.
Abschließend erklärt StD Hinrichs, dass der Investitionsschwerpunkt im Bereich Bensersiel liegt und die Planung der Umgestaltung des ZOB und des Bahnhofes in naher Zukunft nochmal aufgegriffen wird.

FBL Kutsche trägt das Investitionsprogramm des Teilhaushaltes 3 (Bauamt) vor.

S. 122, Verkaufserlöse Gewerbegrundstücke
Es sind 80.000,00 € für die Erlöse der Gewerbegrundstücke angesetzt.
Hier sind noch vier Kaufverträge abzuwickeln.

S.122, Rückabwicklung Gewerbegrundstücke
Ein Ansatz von 30.000,00 € ist eingeplant.

S.122, Ausrüstung Spielplätze
Für die Anschaffung eines Spielgerätes ist ein Ansatz von 15.000,00 € vorgesehen.

S.122, Landeszuschuss Dorfentwicklung
Die Haushaltsstelle enthält einen Ansatz von 385.000,00 € durch die Förderung des ArL bezüglich des Kurparkes.

S.122, Dorfentwicklung
Die Haushaltsmittel in Höhe von 10.00,00 € der Dorfentwicklung werden übertragen.

S.122, Erschließung Baugebiet Oll Deep
Hier ist ein Ansatz von 110.000,00 für das Haushaltsjahr 2022 bereits eingeplant.

S.122, Verkaufserlöse Bauplätze
Konkret ist für den Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Hartwarder Straße Ost ein Ansatz von 288.000,00 € vorgesehen.

S.122, Beiträge und ähnliche Entgelte
Die Erschließungskosten sind mit einer Einnahme von 775.000,00 € zu berechnen.

S. 122, Grunderwerb
Für den Grunderwerb sind in diesem Haushaltsjahr 50.000,00 € einzukalkulieren.

S.122, Erschließung Baugebiet Hartwarder Straße Ost
Der Endausbau der Erschließung ist bereits für das Jahr 2024 mit einem Ansatz von 100.000,00 € geplant.

S.122, Erschließung Baugebiet Armenland
Der Erstausbau und die Planung der Erschließung sind für die Jahre 2022 bis 2024 bereits angesetzt.

 

S.122, Erschließung Baugebiet Hartwarder Straße West
Für die Erschließung des Baugebietes ist ein Ansatz von 300.000,00 € geplant.

S.122, Kompensation Baugebiete
Die Kompensation der Baugebiete beläuft sich in diesem Haushaltsjahr auf 51.100,00 €.

S.123, Umbau Bahnhof
Ein Ansatz von 50.000,00 € ist vorgesehen (Planungskosten).

S.123, Grunderwerb Straßenflächen
Der Grunderwerb für Straßenflächen beläuft sich auf 5.000,00 €.

S.123, Verkaufserlöse Straßenflächen
Die Verkaufserlöse für Straßenflächen belaufen sich ebenfalls auf 5.000,00 €.


S.123, Oberflächenentwässerung
Ein Ansatz von 500.000,00 € ist insbesondere für das Pumpwerk am Schafhauser Weg, der Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens im Bereich des Verbrauchermarktes Combi, der neuen Entwässerung des Üterhammschlootes und des Regenrückhaltebeckens am Ommoweg vorgesehen.

S.123, Ausbau Am Kajedeich
Hier ist ein Ansatz von 180.000,00 € eingeplant.

S.123, Landeszuschuss ZOB und Kreiszuschuss ZOB
Hierzu ergänzt FBL Feldmann, dass die jeweils eingetragenen 100.000,00 € für die Jahre 2022 und 2023 gestrichen werden müssen.

S.123, Barrierefreier Umbau ZOB
Ein Ansatz von 40.000,00 für die Planungskosten ist eingerechnet.

S.123, Sanierung Ostfrieslandwanderweg
Für die Pflasterarbeiten des Ostfrieslandwanderweges ist ein Ansatz von 30.000,00 € einzupflegen.

S.123, Umgestaltung Gehwege Bahnhofstraße
Hier ist ein Ansatz von 350.000,00 € in Verbindung mit dem 2. Bauabschnitt des Umbaus der Bahnhofstraße für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant.

S.123, Neugestaltung Bensersiel Ortsmitte
Der Ansatz von 50.000,00 € beinhaltet die Planungen der Ortsdurchfahrt in Bensersiel.

S.123, Beleuchtung Kirchplatz
Es sind für den Ansatz von 95.000,00 € insgesamt 26 neue Lampen geplant.

S.123, Verkaufserlöse Grundstück Bensersiel
Ein Ansatz von 1.100.000,00 € ist für den Verkaufserlös des Grundstückes der Therme vorgesehen.

S.123, Neue Verbindungsbrücke am Sielwerk 
Hier ist ein Ansatz von 60.000,00 € einzuplanen.

RM Saathof bedankt sich für die umfassende Erläuterung des Haushaltsplans für das Jahr 2021.
Zudem hebt er nochmal die notwendige neue Beleuchtung des Kirchplatzes hervor.

Beirat Ubben erkundigt sich nach der Umgestaltung der Arkaden und dem Haus der Begegnung.
FBL Kutsche antwortet, dass für dieses Jahr keine Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen.

RM Münster fragt nach, welcher Straßenabschnitt bei der geplanten Pflasterung des Ostfrieslandwanderweges betroffen ist.
Er ergänzt, dass durch die Witterungsverhältnisse der Abschnitt zwischen der Reithalle und dem Schützenplatz nicht passierbar sei.
Dieser Bereich sollte den Vorrang bei der Sanierung des Ostfrieslandwanderweges haben.

FBL Kutsche erklärt, dass nur für das Eigentum der Stadt Esens zwischen dem Verbrauchermarkt LIDL und dem Schützenplatz die Sanierung des Ostfrieslandwanderwegs vorgesehen ist.
Sie schlägt vor, bezüglich des  Abschnitts zwischen der Reithalle und dem Schützenplatz Rücksprache mit dem Bauhof zu halten, um dann den Abschnitt mit Schotter zu belegen.

RM Münster empfindet die Verwendung von Schotter als ungeeignet, denn das Wasser würde beim nächsten Regenfall wieder versickern.
Das würde nur wieder dazu führen, dass sich Ablaufrinnen bilden und dadurch Gefahren entstehen.
RM Münster betont abschließend nochmal, dass der Ostfrieslandwanderweg ein stark befahrener Weg für Fahrradfahrer ist und dem entsprechend gehandelt werden muss.

RM Mammen empfindet es als negativ, die Planung zur Umgestaltung des ZOB und Bahnhof in den nächsten Haushaltsjahren nicht weiter zu verfolgen.
Außerdem regt er an, die Umgestaltung des Kirchplatzes und der Arkaden weiter in Betracht zu ziehen.

RM Münster teilt auf die Aussage von RM Mammen mit, dass nun mal die Ausgaben zurückgestellt werden müssen und die Planungen im Hintergrund ja bestehen bleiben.
Der Eigenanteil der Stadt Esens ist für das Projekt zurzeit zu hoch.

RM Mammen ist der Meinung, dass ein Großteil der Planung gefördert wird und diese Förderung auch genutzt werden sollte. Die Planung erst in ein paar Jahren umzusetzen, empfindet RM Mammen als negativ.

StD Hinrichs erklärt nochmal, dass ein Handlungsbedarf für die Umgestaltung des ZOB und des Bahnhofes besteht.
Er fügt hinzu, dass es in diesem Haushaltsjahr nicht möglich ist, das Projekt umzusetzen.
Wenn die Möglichkeit durch Förderungen wieder besteht, so ein Projekt umzusetzen, werden die Planungen laut StD Hinrichs erneut zum Thema werden.

RM Saathoff ist grundsätzlich mit dem Haushaltsplanentwurf zufrieden.
Er fordert aber, dass bis mindestens 2025 bezüglich der Umgestaltung ZOB und Bahnhof gehandelt werden muss.
Eine Förderung soll laut RM Saathoff dann für das Projekt auch genutzt werden, denn der Bahnhof ist damals bereits ausschließlich von der Stadt Esens finanziert worden.

Vors. Folkerts bedankt sich für die Vorstellung des Haushaltsplans.