Sitzung: 10.03.2021 Ausschuss für Bau-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten
Vorlage: SG/281/2021
SGBM Hinrichs
erläutert die Sitzungsvorlage.
Die Anzahl der Offshore Windparks wird sich erhöhen.
Aus diesem Grund ist planungsrechtlich sicherzustellen, dass mögliche Offshore
Windparks im niedersächsischen Küstenmeer installiert werden. Der Strom wird dann
abgeleitet und auf der Landseite weiter ins Energienetz geführt.
Die Trassenkorridore wurden durch eine Desktopstudie ausgemacht.
Es ist geplant, dass der Trassenverlauf über die Insel Baltrum verläuft und
landseitig im Bereich Dornumersiel fortgeführt wird.
Im Bereich der Insel Langeoog ist ebenfalls ein Trassenkorridor mit den
landseitigen Anlandepunkten Ostbense und Groß Holum untersucht worden.
SGBM Hinrichs befürchtet, dass die Trassenkorridore über Langeoog nach dem Jahr
2030 in Betracht gezogen werden.
Die Umsetzung würde die Bereiche der Samtgemeinde Esens direkt betreffen.
Untersucht wurde südlich des Anlandebereiches ein Korridor von lediglich 500
Metern.
Die weitere Fortführung der Trassenleitungen auf der Landseite wurde mit einem
Radius von 5 Kilometer nur sehr grob untersucht.
Betroffen von den Haupttrassen werden vermutlich die Gemeinden
Neuharlingersiel, Werdum und Stedesdorf sein.
Abschließend fasst SGBM Hinrichs zusammen, dass genaue Vorgaben bezüglich des
Verlaufes der Trassenleitungen auf der Landseite nicht ersichtlich sind.
Eine Stellungnahme zum Verfahren ist somit schwierig zu fassen.
RM Peters kritisiert bei dem Raumordnungsverfahren, dass die Planung nur in
Teilen erfolgt.
Er erläutert, dass diese Leitungssysteme aus drei Leitungen bestehen, wodurch
große Schneisen bei der Verlegung entstehen.
Außerdem sind lange Bauzeiten mit der Verlegung der Trassenleitungen verbunden.
Laut RM Peters würden die Landwirtschaft, der Tourismus und die Fischerei
negativ von der Verlegung der Trassenleitungen auf dem Binnenland betroffen
sein.
Er bemängelt, dass zu den angesprochenen Themen im Raumordnungsverfahren,
ausgenommen der Naturschutz, nichts erwähnt wurde.
Weiterhin regt RM Peters an, auch die betroffenen Grundstückseigentümer mit zu
beteiligen und deren Sorgen zu berücksichtigen.
Er befürchtet, dass eher zwei Trassenleitungen über die Anlandepunkte
Bensersiel und Neuharlingersiel verlegt werden. Das sollte verhindert werden.
Er sieht ebenfalls den Landkreis Wittmund und das Land Niedersachsen in der
Pflicht eine Lösung zu finden.
Einfach wie in der Bauleitplanung viele Dinge abzuwägen, hält RM Peters für
bedenklich.
Er schlägt vor, mit den Entwässerungsverbänden Gespräche zu führen, um einen
gemeinsamen Weg zu finden.
Eine Zustimmung zu der Planung verneint RM Peters.
RM Münster vergleicht die Baumaßnahmen mit der Baustelle am Dollart.
Es handelt sich um Folgekosten der Energiewende und er befürchtet, dass noch
mehr Offshore Windparks errichtet werden.
Als negativen Punkt sieht er ebenfalls die langen Bauzeiten.
RM Peters ist der Meinung, nicht nur eine Stellungnahme im Verfahren abzugeben,
zumal sie in der Abwägung einfach nicht ernst genommen wird.
Er schlägt vor, ein Moderationsgespräch durchzuführen, in dem alle Beteiligten
wie auch die Fischerei, Landwirtschaft und nicht nur die Bürgermeister
involviert werden.
RM Mammen schlägt vor, eine Stellungnahme abzugeben und die Landesregierung mit
den vorgebrachten Wünschen zu konfrontieren.