Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit Investitionsprogramm 2020-2024 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

 

 

 

SGBM Hinrichs verwies auf seine Ausführungen im Finanzausschuss. Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen noch angepasst. Weitere Änderungen sind nicht erfolgt.

 

RM Willms erläutert ausführlich, weshalb die Gruppe SPD/Bündnis90/Die Grünen dem Haushalt zustimmen wird. Dazu zählen u.a., dass wichtige Aufgaben und Vorhaben umgesetzt werden. Die Samtgemeindeumlage bleibt unverändert und es ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner ist im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich geringer. Als nächstes Projekt wird in die Modernisierung des Kindergartens Neugaude investiert werden müssen. Zudem wird eine stetige Verbesserung des Feuerwehrschutzes angestrebt. Ebenso ist eine personelle Aufstockung in der Verwaltung erforderlich. Die Aufgaben einen Kommunalverwaltung sind immer umfangreicher. Die Gruppe SPD/Bündnis90/Die Grünen wird dem Haushalt zu stimmen.

 

Laut Herrn Baack wird die Fraktion CDU ebenfalls dem Haushalt zu stimmen.

Die Haushaltsrede von Herrn Baack ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

RM H. Reents nimmt Bezug auf seine ausführliche Stellungnahme zum Haushalt in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses. Die Hinweise der Vorredner kann er ebenfalls positiv unterstützen. Die Perspektiven des Personals in der Verwaltung sind für die Zukunft sehr wichtig. Die Haushaltsmittel müssen auf alle Bereiche gerecht aufgeteilt werden. Er nennt als Beispiele den Neubau des Feuerwehrhauses in Osteraccum. Trotz der aktuellen Corona-Pandemie ist die Samtgemeinde insgesamt gut aufgestellt. Die Sparsamkeit muss weiterhin gegeben sein. Die Fraktion EBI wird dem Haushalt zu stimmen.

 

RM Maus nimmt Bezug auf den Bürgerhaushalt der Samtgemeinde und teilt hierzu mit, dass sich leider keine Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Als Aufgabe der Ratsmitglieder sieht sie es, dass diese mit in die Entscheidungsfindung aufgenommen werden. Nach ihrer Auffassung reicht die Publizierung auf der Homepage und in der örtlichen Tageszeitung nicht aus. Sie bittet daher um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bürgerhaushalt“ in der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates. Dort könne gemeinsam eine attraktivere Gestaltung für die Gewinnung der Bürger/innen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt erarbeitet werden. Die Ausführungen von Frau Maus sind dem Protokoll beigefügt.

 

RM Peters spricht – auch in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Neuharlingersiel – dem Rat seinen Dank dafür aus, dass der Haushalt nicht nur Mittel für einen Flächenerwerb für die Feuerwehr in seiner Gemeinde vorsieht, sondern dass dem entsprechenden Kaufvertrag auch uneingeschränkt im SGA zugestimmt worden ist. Gemeinsame Anstrengungen der Samtgemeinde Esens und der Gemeinde Neuharlingersiel waren dem vorangegangen.