Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit Investitionsprogramm 2020 – 2024 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

RM H. Willms gab einen Überblick über die vorgesehenen Investitionen, die ohne Steuererhöhung im Jahr 2021 umgesetzt werden sollen. Insgesamt handelt es sich um einen soliden Haushalt, der im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss jeweils einstimmig empfohlen worden ist. Seinen Dank richtete RM H. Willms an die Kämmerei, die den Haushaltsentwurf erstmals unter Leitung von Herrn Reinhard Feldmann erarbeitet worden ist.

 

Für RM Reents ist die Stadt finanziell mit einem „blauen Auge“ durch das Jahr 2020 gekommen. Insbesondere die Klärung des Problems „Entlastungsstraße Bensersiel“ führt zu einer finanziellen Planungssicherheit. RM Reents mahnt eine regelmäßige Information der Ratsmitglieder über den Stand der Abarbeitung des Investitionsprogramms an. Positiv hob er die Umgestaltung des Marktplatzes durch den Bauhof und in planerischer Eigenregie hervor. Ein weiterhin defizitärer Tourismusbetrieb und der Umstand, dass u.a. die Sanierung der Altenwohnungen nicht im Haushalt enthalten sind, stimmen durchaus nachdenklich. Letztlich sind die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie überhaupt nicht absehbar. Die Fraktion EBI wird dem Haushalt dennoch zustimmen.

 

RM Mammen informierte darüber, dass die IT-Abteilung des Landkreises die technischen Vorkehrungen dafür treffen wird, dass Ratsmitglieder künftig aus dem Sitzungsprogramm den Stand der Investitionen erkennen können.

 

RM Saathoff bezeichnete den Haushalt – im Vergleich zu zahlreichen anderen Kommunen – als solide und unaufgeregt.